Anrechenbarkeit besonderer Gehaltsbestandteile auf den Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz. Danach erhalten Arbeitnehmer in Deutschland flächendeckend wenigstens ein Bruttogehalt von EUR 8,50 je Arbeitsstunde. Ausgenommen davon können bis Ende 2017 diejenigen Beschäftigten sein, für die ein niedrigerer Branchenmindestlohn gilt. Das ist derzeit nur noch im Friseurhandwerk, in der Textilindustrie und in der Land- und Forstwirtschaft der Fall. Die ständige Mindestlohnkommission hat Mitte 2016 darüber entschieden, dass der Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf EUR 8,84 angehoben werden wird.

Ein neues Gesetz, wie das Mindestlohngesetz, bringt oftmals eine gewisse Unsicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich. Beim Mindestlohn tauchte etwa die Frage auf, welche Gehaltsbestandteile eigentlich zum Mindestlohn zu rechnen sind. Was ist mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld? Was mit Zuschlägen für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit?

Zu diesen Fragen hat das Bundesarbeitsgericht nun eine lang erwartete Entscheidung getroffen (BAG Urteil vom 25. Mai 2016, Az: 5 AZR 135/16). Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts lag ein Sachverhalt zu Grunde, wonach eine in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerin neben einem Monatsgehalt Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie besondere Lohnzuschläge erhielt. Vor Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohnes schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, nach der monatlich neben dem Bruttogehalt je ein Zwölftel des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes gezahlt wurden. Nur dadurch kam die Arbeitnehmerin überhaupt über den gesetzlichen Mindestlohn. Dies sah das Bundesarbeitsgericht als zulässig an. Es hätte jedoch nicht geklappt, wenn die Sonderzahlungen – wie gewöhnlich – im Juni und im November gezahlt worden wären. Der Mindestlohn muss jeweils im monatlichen Abrechnungszeitraum erreicht werden.

Ähnlich ist die Rechtslage im Hinblick auf Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit. Auch diese können im Prinzip für die Erreichung des Mindestlohns angerechnet werden. Zuschläge für Nachtarbeit können allerdings nicht angerechnet werden. insoweit schreibt das Gesetz klar vor, dass derartige Zuschläge zusätzlich zum Gehalt und damit auch zusätzlich zum Mindestlohn zu vergüten sind.