BGH: Gebrauchtwagengarantie auch bei Wartung durch andere Werkstatt

Es ist nichts Neues, dass Kfz-Händler es gern sehen, wenn die bei ihnen gekauften Fahrzeuge später auch bei ihnen gewartet und repariert werden. Schließlich wird oft mit den späteren Wartungskosten das größere Geschäft gemacht, als mit dem Verkauf selbst. Folgerichtig findet sich in vielen Garantiebedingungen der Hersteller und Händler der Passus, dass die Garantie nur dann fortbesteht, wenn auch die regelmäßigen Wartungsdienste in der eigenen Werkstatt bzw. in der Werkstatt eines Vertragshändlers vorgenommen werden.

Mit der Frage, ob derartige Regelungen wirksam sind hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2007 beschäftigt. Damals ging es um entsprechende Neuwagengarantien. Der BGH entschied, dass derartige Klauseln wirksam seien (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 187/06). Zur Begründung hieß es, dass eine unangemessene Benachteiligung des Käufers im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht vorliege. Garantien werden vollkommen freiwillig gegeben und solle dem Kunden „nur um den Preis“ der Durchführung der Wartung in den eigenen Vertragswerkstätten gewährt werden.

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Auch für Gebrauchtwagen gibt es oft Händlergarantien

Aktuell hatte sich der gleiche Senat des BGH wieder mit der Wirksamkeit einer derartigen Garantie zu beschäftigen. Diesmal ging es allerdings um eine Garantie für einen Gebrauchtwagen. Und diesmal sah der BGH die Sache tatsächlich anders. Der BGH nahm an, dass die Garantie Wertanteilig im Kaufpreis enthalten war, auch wenn es hierzu im Vertrag keine Aufschlüsselung gab. Damit sei sie kostenpflichtig gewesen und unterliege der Kontrolle der Angemessenheit im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

Anders beurteilt wurde dieser Fall aber im Wesentlichen, weil die konkrete Garantievereinbarung in den AGB des Händlers nicht darauf abstellte, ob die Wartung durch eine andere Werkstatt für den eingetretenen Schaden überhaupt ursächlich gewesen ist. Dies benachteiligt des Kunden unangemessen, mit der Folge, dass die Einschränkung insgesamt unwirksam ist. Der Kunde konnte daher den Händler aus der Garantie in Anspruch nehmen, obwohl er die letzte Wartung vor dem Schadenseintritt bei einer anderen Werkstatt hatte durchführen lassen.

BGH, Urteil vom 25.09.2013, VIII ZR 206/12 (noch nicht veröffentlicht)