Der Unterschied zwischen Schriftform und Textform

In Gesetzen und Verträgen liest man häufig die Begriffe Schriftform und Textform. Doch gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen diesen beiden Arten oder sind es nur Synonyme, die letztlich dasselbe beschreiben?

Die Auflösung findet sich – wie so oft – im Gesetz und ist eigentlich ganz einfach. Vereinfacht gesagt: Die Schriftform ist eine Erklärung in Textform, ergänzt durch eine eigenhändige Unterschrift.

Das Gesetz bezeichnet die Textform in § 126 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als „lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist“ und die „auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben“ wird. Damit ist die Textform die gesetzliche Form mit den geringsten Anforderungen. Sie kann durch einfache schriftliche Erklärung z.B. per E-Mail oder Whatsapp-Nachricht erfolgen. Es bedarf weder einer eigenhändigen Unterschrift noch einer elektronischen Signatur. Es genügt, dass die Nachricht den Namen des Erklärenden enthält.

Die Schriftform ist da strenger. Sie muss nach § 126 BGB „eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden“. Dadurch soll dem Schriftstück eine gewisse Beweis- und Identifikationsfunktion verliehen werden, da der Aussteller der Erklärung mit der Unterschrift kenntlich gemacht wird. Anhand der Unterschrift kann in Zweifelsfällen nachvollzogen werden, ob das Schriftstück tatsächlich von der als Aussteller bezeichneten Person erstellt wurde. Die Erklärung im Namen einer anderen Person wird dadurch zumindest erschwert. Die Schriftform kann in der Regel nur durch ein im Original übersandtes Schriftstück gewahrt werden. Ein Fax genügt hierfür beispielsweise nicht, weil die darauf enthaltene Unterschrift beim Empfänger lediglich als Kopie und nicht im Original ankommt.

Die Schriftform ist dann erforderlich, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist. Ein wichtiger Anwendungsfall ist die Kündigung von Arbeitsverträgen. Hier setzt das Gesetz in § 623 BGB Schriftform voraus. Die Kündigung eines Arbeitnehmers per E-Mail ist daher ausgeschlossen.