Fragen & Antworten für Werften & Bootsbauer

Vor drei Jahren hat der DBSV ein Pauschal-Beratungsabkommen mit VON DER MOSEL Rechtsanwälte in Kiel abgeschlossen. Dadurch können Mitglieder des DBSV eine kostenfreie Kurzberatung in Anspruch nehmen. Diese Serviceidee hat sich sehr bewährt. Auf unsere Bitte hin, haben VON DER MOSEL Rechtsanwälte Fragen, Themen und Antworten in Kurzfassung zusammengestellt, die an sie in den letzten Monaten und Jahren herangetragen wurden:

 

Kann ein Vertrag für Bootswinterlager so formuliert sein, dass er sich von Jahr zu Jahr verlängert?

Ja, dies ist möglich, aber der Kunde muss jährlich kündigen können. Benutzen Sie am Besten die vom DBSV angebotenen Formularverträge.

 

Sollen die Yachten nun mit oder ohne Diesel in das Winterlager gehen und kann ich dies über den Winterlagervertrag regeln?

Wir empfehlen, die Yachten ohne Diesel im Tank einzuwintern, da dies behördliche Probleme (Kraftstofflagerung) und versicherungstechnische Fragen aufwerfen kann. Wir wissen wohl, dass aus technischer Sicht andere Empfehlungen gegeben werden. Die von Ihnen gewünschte Verhaltensweise können Sie über Allgemeine Winterlagerbedingungen / Einlagerungsverträge regeln.

 

Wir haben uns mit einem Mitarbeiter überworfen und möchten ihm kündigen. Was müssen wir bei der Kündigung beachten?

Die Kündigung von Mitarbeitern ohne rechtliche Beratung kann sehr teuer werden. Meist empfiehlt sich ein Gespräch mit dem Mitarbeiter zu führen, um einen Aufhebungsvertrag zu erreichen. Wir überlassen Ihnen gern Muster für solche Vereinbarungen. Ansonsten muss die Kündigung in jedem Fall schriftlich gefasst und dem Arbeitnehmer zugestellt werden.

 

Stimmt es, dass man für Stellenanzeigen kostenträchtige Abmahnungen bekommen kann? Können Sie mir bei der richtigen Formulierung helfen?

Bei Stellenanzeigen kommt es immer wieder zu Abmahnungen, die die Kosten der Stellenanzeige bei weitem übersteigen können. Offenbar können sich einige Arbeitgeber nicht vorstellen, dass es auch weibliche Bootsbauer und männliche Sekretäre gibt. Achten Sie also auf die Chancengleichheit der Geschlechter und verzichten Sie auf Texte, die als Diskriminierung von Bewerbern verstanden werden können.

 

Wir haben eine neue E-Anlage in eine Yacht eingebaut, nun sollen wir für den Ausfall von Batterien haften, die wir nicht geliefert haben.

Viele Fachbetriebe schaffen sich ihre Probleme selbst, in dem sie auf ausreichende Dokumentation ihres Auftrages, der Durchführung und der Abnahme verzichten. Dabei dürfte es mit modernen Kommunikationsmitteln, wie E-Mail und Fax, nicht schwer sein, eine klare Auftragsbestätigung vom Kunden zu erhalten und damit auch eine Zustimmung zu Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Über AGB können Sie Ihre Haftung begrenzen und in bestimmten Fällen auch Garantiezeiten verkürzen oder Ansprüche auf Ihre Lieferanten verlagern.

 

Ich gehe nun auf die 70 zu und möchte mich aus dem Betrieb zurückziehen. Wie mache ich das am besten?

Das ist ein komplexes Thema, das nicht im Rahmen einer Kurzberatung behandelt werden kann. Trotzdem können wir helfen mit Hinweisen auf die üblichen Handhabungen, die notwendigen Unterlagen und eventuelle Steuerfallen. Auch auf die Fragen der Handwerksrolle muss Rücksicht genommen werden.

 

Wir sind Bootsbauer, aber wir helfen dem Auftraggeber auch bei dem Verkauf seiner Gebrauchtyacht.

Neben dem Bauauftrag für die neue Yacht brauchen Sie dann einen Maklervertrag, mindestens jedoch eine Vollmacht, durch die Sie berechtigt werden, für den Eigentümer das gebrauchte Boot zu verkaufen. Dennoch ist Vorsicht geboten. Der Verkauf der Gebrauchtyacht darf nicht zum Eigengeschäft werden. Sie riskieren anstelle des Eigentümers ein Jahr Gewährleistung für die fremde, alte Yacht leisten zu müssen.

 

Ich bin Konstrukteur von Motor- und Segelyachten. Gibt es beim DBSV kein Muster für Konstruktionsverträge?

Doch, seit einigen Monaten gibt es das nun.

 

Wir bauen hochwertige Motor- und Rettungsboote und verwenden viele fremde Zubehörteile. Wie können wir vermeiden, auf der Verpflichtung zur Gewährleistung gegenüber dem Kunden hängen zu bleiben?

Beim Einkauf sind manchmal die Konditionen wichtiger als der Preis. Über Einkaufsbedingungen können Sie dafür sorgen, dass Sie Gewährleistungsansprüche Ihres Kunden durchreichen können. Lassen Sie sich dabei von der scheinbaren Marktmacht Ihres Lieferanten nicht irritieren.

 

Wir betreiben einen festen Hafenkran. Haften wir dafür, wenn das Schiff nach dem Kranvorgang untergeht?

Wenn der Kranvorgang zu einem umfassenden Winterservice gehört, haften Sie auch für Risiken beim Verholen nach dem Kranvorgang und für das Sinken am Liegeplatz. Dies gilt nicht, wenn Sie die von Dritten angelieferte Yacht nur abladen.

 

Ich bin Sachverständiger für Boots- und Schiffbau. Welche Formulierung soll ich am Ende des Gutachtens benutzen, um meine Haftung zu begrenzen?

Benutzen Sie die Musterformulierungen beziehungsweise den Musterauftrag, den der DBSV auf seiner Website für Sie bereit hält.

 

Bei mir ist ein Slipvorgang völlig schief gelaufen. Der Kunde verklagt mich vor dem Landgericht. Meine Hausanwälte habe keine Ahnung vom Wassersport. Ich befürchte eine Katastrophe.

Wir haben uns die Prozessakten angesehen und Ergänzungen vorgeschlagen. Die Sache war nicht so dramatisch, wie von der Werft befürchtet. Oft hilft es, eine zweite Meinung einzuholen.