Wir sind in jedem SAILING JOURNAL

Seit vielen Jahren schreibt von der Mosel in dem hochwertigen Magazin SAILING JOURNAL zum aktuellen Recht im Segelsport. In der Ausgabe 2/2017 geht es um die Folgen eines Fahrfehlers im Verkehrstrennungsgebiet VTG Elbe und um die Kollisionsverhütungsregeln KVR.

http://www.sailing-journal.de/aktuelle-ausgabe/

Bitte nicht auf den Schirm geraten

Manche schöne Segelreise entwickelt sich zum Problem. Nicht immer ist das Wetter schuld. Manchmal sind es nur kleine Fehler in der Navigation, die großen Ärger auslösen können. So kann es ziemlichen Stress und hohe Kosten geben, wenn man in der Elbmündung an der falschen Stelle auf den Radarschirm der Verkehrszentrale Cuxhaven gerät. Nur geringe Fahrfehler im Bereich Verkehrstrennungsgebiet Elbmündung lösen

ungeahnte Zusammenstöße mit Polizei

und anderen Behörden aus, die sich viele Skipper so nie vorstellen.

So ging es auch dem Schiffsführer einer 20-m-Segelyacht, die im Juni 2014 bei eigentlich guten Bedingungen (Nordost 5) aus der Elbe heraus segelte. Der Raumschotskurs trieb sie schnell voran. Nur der Seegang machte einigen Crewmitgliedern zu schaffen. Dann drehte der Wind nur wenig mehr nach Ost, was den Weg zu einem fast vorwindigen Kurs machte. Der Skipper versuchte mit jeder Welle „Tiefe“ zu gewinnen, um dem Verkehrstrennungsgebiet Elbe in Höhe Scharhörnriff-N aus dem Wege zu gehen. Eine Halse wollte er angesichts des Seegangs und der geschwächten Mannschaft vermeiden. Leider ging die geplante Navigation nicht ganz auf. Zwar ist die Segelyacht wenig später nahe an den Tonnen, die die Außenseite des Fahrwassers kennzeichnen, aber leider doch gerade eben noch „drin“. Erst 20 Minuten später gelingt es dem Steuermann sich dank rückdrehendem Wind aus dem Gegenfahrwasser herauszuschleichen.

Durch die Wind- und Wassergeräusche hat der Skipper nicht gehört, dass sein Boot auf UKW bereits durch die Verkehrszentrale Cuxhaven gerufen und auf seinen falschen Kurs aufmerksam gemacht wurde. Als er sich meldet, wird er schroff aufgefordert, sofort seinen Kurs zu ändern. Für seine seglerischen Argumente hat man kein Verständnis.

Die Aufregung in der VKZ Cuxhaven ist groß,

denn gleichzeitig läuft ein kleines Tankschiff im Fahrwasser in die Elbe. Was auf dem Radarschirm schon fast wie eine Kollision aussieht, ist in Wirklichkeit eine Passage im Abstand von 300 Metern. Weder die Segelyacht, noch der kleine Tanker ist dadurch behindert oder gar gefährdet.

Die Verkehrszentrale sieht das anderes und meldet den Vorgang umgehend der Wasserschutzpolizei Hamburg. Diese veranlasst die Verfolgung der Segelyacht und des Tankers. So bekommen noch am selben Tag sowohl der Tankerkapitän nach dem Festmachen in Cuxhaven, als auch die Segelyacht nach dem Anlegen in Borkum Besuch von der Polizei. Personalien werden festgestellt. Bei der Segelyacht sogar die Personalien sämtlicher Crewmitglieder. Der Skipper kann noch von Glück sprechen, dass die Borkumer Polizei etwas großzügig ist und auf die Sicherstellung von Navigationselektronik und Einzug einer Kaution von 800 Euro verzichtet, was sonst, besonders gegenüber Ausländern üblich ist.

 

Wieder zuhause erhält der Skipper bald eine Anhörung im Bußgeldverfahren der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Kiel. Der Skipper, der inzwischen anwaltlich beraten ist, weißt noch einmal auf seine geringfügige Berührung des Verkehrstrennungsgebietes, seine kranke Besatzung und die besonderen Umstände hin. Er findet aber kein Gehör. Es ergeht ein Bußgeldbescheid. Er soll 791,00 Euro bezahlen. Das ist nur so „günstig“ weil, der Tankerkapitän auch keine Behinderung empfunden und dies so zu Protokoll gegeben hatte.

Der Skipper lässt Einspruch einlegen. Dann hört er fast drei Jahre nichts. Dann wird er vor das

Amtsgericht Bonn (!)

zur Verhandlung geladen. Als Zeugen sollen Mitarbeiter der Verkehrszentrale und der Kapitän des Tankers erscheinen. Die Akte ist inzwischen angewachsen. Ein Radarplott ist mit Seekarte im DIN A3-Format beigefügt. Der Funkverkehr der Verkehrszentrale mit der Segelyacht auf Datenträgern aufgezeichnet und aktenkundig. Die Vernehmung des Tanker-Kapitäns, Personalien und die Polizeiberichte eingeheftet. Wer hätte gedacht, dass aus dem schönen Segeltörn so ein umfangreicher Gerichtsvorgang werden konnte!

Ein wirkliches Happy-End hat die Story, die auf wahren Vorgängen beruht, nicht gefunden: Dem Verteidiger gelang es den Richter in Bonn auf 400 Euro Bußgeld herunterzuhandeln. Dadurch entfiel auch die aufwändige, zeitraubende Verhandlung in Bonn. So oder so für den Skipper eine teure Erfahrung, die man sich ersparen sollte.

 

H.-Eckhard von der Mosel

Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator

www.vondermosel.de

Hohe Auszeichnung durch Segler-Verband Schleswig-Holstein

Rechtsanwalt von der Mosel wurde auf der Generalversammlung des Kieler Yacht-Clubs die Goldene Ehrennadel des Segler-Verbandes Schleswig-Holstein verliehen. Diese wird für besondere Verdienste um den Segelsport vergeben. Unsere Sozietät freut sich über diese überraschende hohe Auszeichnung und Anerkennung des herausragenden Engagements. Besondere Erwähnung fand von der Mosels langjährige, nachhaltige Tätigkeit für das Seesegeln, besonders für die Organisation von Seeregatten in Kiel und im Ausland, seine guten Beziehungen zu den Nachbarländern, die er zum Vorteil der Teilnehmer einsetzt. Auf der Jahreshauptversammlung des KYC waren 120 Mitglieder anwesend www.kyc.de

Der Unterschied zwischen Schriftform und Textform

In Gesetzen und Verträgen liest man häufig die Begriffe Schriftform und Textform. Doch gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen diesen beiden Arten oder sind es nur Synonyme, die letztlich dasselbe beschreiben?

Die Auflösung findet sich – wie so oft – im Gesetz und ist eigentlich ganz einfach. Vereinfacht gesagt: Die Schriftform ist eine Erklärung in Textform, ergänzt durch eine eigenhändige Unterschrift.

Das Gesetz bezeichnet die Textform in § 126 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als „lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist“ und die „auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben“ wird. Damit ist die Textform die gesetzliche Form mit den geringsten Anforderungen. Sie kann durch einfache schriftliche Erklärung z.B. per E-Mail oder Whatsapp-Nachricht erfolgen. Es bedarf weder einer eigenhändigen Unterschrift noch einer elektronischen Signatur. Es genügt, dass die Nachricht den Namen des Erklärenden enthält.

Die Schriftform ist da strenger. Sie muss nach § 126 BGB „eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden“. Dadurch soll dem Schriftstück eine gewisse Beweis- und Identifikationsfunktion verliehen werden, da der Aussteller der Erklärung mit der Unterschrift kenntlich gemacht wird. Anhand der Unterschrift kann in Zweifelsfällen nachvollzogen werden, ob das Schriftstück tatsächlich von der als Aussteller bezeichneten Person erstellt wurde. Die Erklärung im Namen einer anderen Person wird dadurch zumindest erschwert. Die Schriftform kann in der Regel nur durch ein im Original übersandtes Schriftstück gewahrt werden. Ein Fax genügt hierfür beispielsweise nicht, weil die darauf enthaltene Unterschrift beim Empfänger lediglich als Kopie und nicht im Original ankommt.

Die Schriftform ist dann erforderlich, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist. Ein wichtiger Anwendungsfall ist die Kündigung von Arbeitsverträgen. Hier setzt das Gesetz in § 623 BGB Schriftform voraus. Die Kündigung eines Arbeitnehmers per E-Mail ist daher ausgeschlossen.

Neu macht nicht immer glücklich

Gewährleistung und Garantie sind keine sicheren Häfen.

Die Freude war groß. Endlich war das neue Schiff geliefert. Frisch poliert, neue Segel, der Eigner stolz, die Nachbarn neidisch, die Familie glücklich. Leinen los.

Doch nach ein paar Monaten zeigen sich die ersten Mängel. Relingstützen wackeln, kleine Risse im Deck, das Teakdeck löst sich hier und da und der Warmwasserboiler produziert braunes Wasser. Kein Problem denkt unser frisch gebackener Eigner und bittet den Händler sich um die Mängel zu kümmern. Von Industrieprodukten wie seinem Auto ist er es gewohnt, dass Händler sich um Gewährleistungsmängel kümmern.

Doch leider ticken manche Werften immer noch anders. Sie delegieren Gewährleistungsarbeiten auf die Händler. Deren Budget und Interesse ist meist begrenzt. Da sind Konflikte vorprogrammiert. Nicht selten ist, dass Händler Gewährleistungsarbeiten ablehnen. „Die Yacht war doch so günstig und ich habe Ihnen noch Rabatt gegeben“ argumentiert der Händler und meint die „Bagatellen“ nicht reparieren zu müssen. So geht es hin und her und die Gewährleistungszeit nähert sich dem Ende.

Der gut beratene Eigner wird jetzt zu einem relativ einfachen Rechtsmittel greifen, dem sogenannten selbständigen Beweisverfahren.

Er bittet seinen Anwalt, die Mängel in einem Antrag an das zuständige Zivilgericht zusammenzufassen und das Gericht aufzufordern einen Gutachter zu bestellen. Ein Anwalt mit Erfahrung in der Branche wird dem Gericht auch gleich geeignete vereidigte Sachverständige vorschlagen.

Dies ist noch kein Klageverfahren sondern dient der Aufklärung des Sachverhaltes. Ob geklagt werden muss kann nach dem Vorliegen des Gutachtens entschieden werden.

Daneben gibt es zwei wesentliche Vorteile gegenüber jedem anderen Weg:

  • Durch das Beweisverfahren wird die Verjährung der Gewährleistungsfrist unterbrochen.
  • Der Gutachter ist vom Gericht bestellt, also unparteiisch.

Im Ergebnis wird dann schriftlich festgehalten, welche Mängel tatsächlich bestehen, wie diese zu beseitigen sind und was es kostet. Wenn dieses Ergebnis vorliegt können die Parteien entscheiden, ob sie weiter streiten wollen, oder ob die nun gerichtlich festgestellten Mängel nicht doch besser noch schnell beseitigt werden.

Werden die Mängel nicht beseitigt und sind entsprechende Aufforderungen mit Fristsetzung ohne Reaktion des Händlers geblieben, kann ein anderes Unternehmen mit der Reparatur beauftragt werden. Die Kosten sind dann vom Händler zu tragen.

Sachkundige und erfahrene Händler werden versuchen solche Situationen zu vermeiden. Kunden sind häufig rechtsschutzversichert und können deshalb erhebliche Kostenrisiken auslösen. Werden die Mängel dann fachlich festgestellt, so bleiben die Verfahrenskosten beim Händler hängen. Für solche Rechtsstreitigkeiten gibt es auf Seiten des Händlers keine Rechtsschutzversicherung. Der Händler, der diese Situation kennt, wird versuchen auch kritische Kunden möglichst schnell zufrieden zu stellen.

Der Kunde ist gut beraten, auf den Ablauf der Gewährleistungszeit zu achten. Diese beginnt mit der Übergabe, die möglichst in einem Protokoll dokumentiert werden sollte. Sie beträgt in nahezu allen Ländern der Europäischen Union zwei Jahre für Neuprodukte und kann für gebrauchte Waren auf ein Jahr herabgesetzt werden. Nur bei dem Handel zwischen Verbrauchern kann die Gewährleistung durch Vertrag ganz ausgeschlossen werden.

Manche Werften gewähren neben der gesetzlichen Gewährleistung eine weitergehende Garantie. Das ist ein vertragliches „Extra“ das die Werften freiwillig gewähren. Zum Beispiel garantieren sie die Festigkeit der Struktur oder die Osmosefreiheit für fünf Jahre. Die Gültigkeit ist aber oft an die Einhaltung von bestimmten Wartungen gebunden. Zum Ablauf der Frist und zur Feststellung eines Garantie-Mangels gelten dann die gleichen Regeln wie bei der Gewährleistung.

 

Protest… Jury… Gericht…? Mediation in der Sportschifffahrt ist in.

Man glaubt es kaum: seit drei Jahren ist die Zahl von Klagen und Anträgen an die Gerichte in Deutschland rückläufig. Das heißt, immer weniger Bürger tragen ihre Konflikte vor Gericht aus. Sind nun alle plötzlich harmoniesüchtig geworden oder sind die Erfahrungen mit den Gerichten so schlecht?

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