Fehlerhafte Rechtsberatung im Internet

Tücken der Online-Selbsthilfe

Schnelle Rechtsberatung? Das Internet macht es möglich. Wer eine Frage hat, gibt diese einfach bei einem der zahlreichen Suchdienste ein und schon erhält er eine umfangreiche Anzahl von Anbietern, die Hilfe versprechen. Genügen diese Auskünfte nicht, dann kann die Frage auch noch in Foren mit anderen Usern diskutiert werden. Geht es um Rechtsfragen, scheint der Rat eines Anwaltes beinahe überflüssig. Doch Vorsicht! Inhalte im Internet werden keiner Prüfung unterzogen. Ob die zehn Tipps zur Testamentserstellung richtig waren, erfahren meist erst die Nachkommen, wenn das Testament ungültig ist oder der „letzte Wille“ nur zu leicht angefochten werden kann.

Zudem gibt es keine Garantie, dass die dargestellten Informationen überhaupt die rechtliche Situation in Deutschland widerspiegeln. Da die Angaben selten mit einem Datum versehen sind und sich die rechtlichen Gegebenheiten durch eine neue Rechtsprechung schnell und entscheidend ändern können, gibt es auch keine Gewähr für die Aktualität der Informationen im Netz.

Und noch schlimmer: Die Auskünfte können schlichtweg falsch sein. Das gilt häufig für im Internet auffindbare Musterverträge, die gar nicht an die aktuelle Rechtslage angepasst sind.

Außerdem ist jedes rechtliche Problem immer im Einzelfall zu betrachten. Selbst eine auf den ersten Blick „passende“ Gerichtsentscheidung kann sich bei genauerer Prüfung als nicht anwendbar herausstellen. Nur ein Rechtsanwalt weiß alle Details eines Falles rechtlich zu würdigen.

Darüber hinaus gibt es bei jeder Rechtsangelegenheit verschiedene Herangehensmöglichkeiten. Mit einer falschen Taktik können unter Umständen bestehende Ansprüche auf Schadenersatz für immer verloren gehen, wenn zum Beispiel Fristen übersehen werden.

Und schließlich wird es schwierig sein, die jeweiligen Online-Autoren wegen falscher Informationen haftbar zu machen.

Also wohin?

Beim Anwalt ist der Rechtssuchende hingegen durch eine langjährige und fundierte Ausbildung vor einer Falschberatung geschützt. Jeder deutsche Anwalt ist zudem kraft Gesetzes verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestsumme von € 250.000,00 pro Jahr abzuschließen. Unterhält der Anwalt eine Website, muss er die Höhe seiner Versicherung dort angeben. Der Nachweis einer gültigen Versicherung ist auch Voraussetzung für die Zulassung zur Anwaltschaft.

Die Widerrufsbelehrung und kein Ende

Nach nur etwas mehr als einem Jahr hat der Gesetzgeber die Muster-Widerrufsbelehrung erneut geändert.Einer Richtlinie der EU folgend hat der deutsche Gesetzgeber insbesondere die Regelungen zum Wertersatz angepasst. Bislang war es so, dass der Käufer dem Verkäufer nach der Zurücksendung der Ware Wertersatz leisten musste, wenn der Wert der Sache durch ein Verhalten des Verbrauchers gemindert worden war. nunmehr stellt die Musterbelehrung klar, dass nur solche Einbußen zu ersetzen sind, die über das hinausgehen, was bei einem normalen Prüfen und Ausprobieren der Ware zu erwarten wäre.

Das Muster der „neuen“ Widerrufsbelehrung war hier verlinkt, der Link wurde allerdings nachträglich entfernt, weil es seit 2014 schon wieder ein neues Muster gibt. Die jeweils aktuellen Muster finden Sie hier.

Weitreichendes Urteil zur Mängelhaftung

gesetzbuchIn einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Mängelhaftung gekippt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei Lieferung von mangelhaften Produkten, welche zum Einbau in Gebäuden geeignet sind, dem Kunden innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Produkte neben dem Anspruch auf Ersatz dieser Produkte auch ein Erstattungsanspruch für die Ein- und Ausbaukosten zusteht. EuGH Urt.v.16.6.2011 C-65/09, C-87/09

In dem vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Bodenfliesen gekauft und selbst verlegt. Bei der Verlegung stellte der Kunde fest, dass die Fliesen Schattierungen aufwiesen, welche einen Mangel darstellten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer nicht nur mangelfreie Fliesen auf die Baustelle liefern musste, sondern auch die Ein- und Ausbaukosten für die Entfernung der mangelhaften Fliesen und den Einbau der mangelfreien Fliesen erstatten muss. Nach der einschlägigen Verbraucherschutzrichtlinie muss der vertragsmäßige Zustand für den Verbraucher unentgeltlich hergestellt werden. Den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Kosten hat der Europäische Gerichtshof nicht gelten lassen. Der Kunde hatte daher Anspruch auf einen kompletten Austausch der Fliesen ohne dass ihm Kosten entstehen dürfen. Ein Ausschluss dieser Rechte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gegenüber Verbrauchern unwirksam.

Dringender Handlungsbedarf für Zwischenhändler

Der Letztverkäufer kann sich allerdings wiederum bei seinem Händler schadlos halten. Das kann die ganze Handelskette hinauf bis zum Hersteller der mangelhaften Ware gehen. Probleme können aber dann entstehen, wenn der eigene Händler im Ausland sitzt, da die Regressvorschriften dem deutschen Recht unterliegen und damit unter Umständen gegenüber dem Händler keine Anwendung finden. Auch können Einschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Händlern gemacht werden, wobei jedoch ein Ausgleich vereinbart sein muss. Für Händler empfiehlt es sich daher, sowohl die Verträge mit ihren Lieferanten als auch die eigenen AGB zu überprüfen.

Weitreichendes Urteil zur Mängelhaftung

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Mängelhaftung gekippt.Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei Lieferung von mangelhaften Produkten, welche zum Einbau in Gebäuden geeignet sind, dem Kunden innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Produkte neben dem Anspruch auf Ersatz dieser Produkte auch ein Erstattungsanspruch für die Ein- und Ausbaukosten zusteht. EuGH Urt.v.16.6.2011 C-65/09, C-87/09

In dem vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Bodenfliesen gekauft und selbst verlegt. Bei der Verlegung stellte der Kunde fest, dass die Fliesen Schattierungen aufwiesen, welche einen Mangel darstellten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer nicht nur mangelfreie Fliesen auf die Baustelle liefern musste, sondern auch die Ein- und Ausbaukosten für die Entfernung der mangelhaften Fliesen und den Einbau der mangelfreien Fliesen erstatten muss. Nach der einschlägigen Verbraucherschutzrichtlinie muss der vertragsmäßige Zustand für den Verbraucher unentgeltlich hergestellt werden. Den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Kosten hat der Europäische Gerichtshof nicht gelten lassen. Der Kunde hatte daher Anspruch auf einen kompletten Austausch der Fliesen ohne dass ihm Kosten entstehen dürfen. Ein Ausschluss dieser Rechte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gegenüber Verbrauchern unwirksam.
Dringender Handlungsbedarf für Zwischenhändler
Der Letztverkäufer kann sich allerdings wiederum bei seinem Händler schadlos halten. Das kann die ganze Handelskette hinauf bis zum Hersteller der mangelhaften Ware gehen. Probleme können aber dann entstehen, wenn der eigene Händler im Ausland sitzt, da die Regressvorschriften dem deutschen Recht unterliegen und damit unter Umständen gegenüber dem Händler keine Anwendung finden. Auch können Einschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Händlern gemacht werden, wobei jedoch ein Ausgleich vereinbart sein muss. Für Händler empfiehlt es sich daher, sowohl die Verträge mit ihren Lieferanten als auch die eigenen AGB zu überprüfen.

Hier geht es zum Urteil im Volltext

BGH zur üblichen Beschaffenheit beim Gebrauchtwagenkauf

Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohne Weiteres zur üblichen Beschaffenheit, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Die übliche Beschaffenheit ist deshalb grundsätzlich nicht infrage gestellt, wenn einzelne (wesentliche) Fahrzeugteile in technisch einwandfreier Weise erneuert wurden. Das gilt auch, wenn das Fahrzeug mit einer neuen Lackierung versehen worden ist, um es technisch und optisch wieder in einen tadellosen Zustand zu versetzen. Welche Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ein Käufer anhand der Art der Sache erwarten kann, bestimmt sich nach dem Empfängerhorizont eines Durchschnittskaufes und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung. Diese orientiert sich im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen. Dagegen ist nicht entscheidend, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert.

BGH, Urteil vom 20. Mai 2009, VIII ZR 191/07

Diese Rechtsprechung dürfte auch für gebrauchte Boote und Yachten gelten, wobei die Frage einer „üblichen“ Beschaffenheit dann voraussichtlich nicht von den Richtern selbst, sondern erst nach Hinzuziehung von Auskünften eines Fachverbandes oder von Sachverständigen beurteilt werden kann.