Sachgrundlose Befristung auch bei vorheriger Beschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis auch dann ohne Sachgrund für bis zu zwei Jahre befristet werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei dem gleichen Arbeitgeber bereits zuvor beschäftigt gewesen ist, vorausgesetzt, dass sie frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers mehr als drei Jahre zurückliegt.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine solche „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne dieser Vorschrift soll jedoch nach der neuen Rechtsprechung dann nicht vorliegen, wenn ein früheres Arbeitsverhältnis mehr als drei Jahre zurückliegt. Das ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Diese solle den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge verhindern. Ein Missbrauch sei bei lange Zeit zurückliegenden früheren Beschäftigungen typischerweise nicht mehr der Fall. Noch im Jahr 2003 hatte das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass es auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem neuen ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht ankomme. Jetzt vollzog das BAG die teilweise Kehrtwende.

BAG, Urteil vom 06. April 2011, 7 AZR 716/09

Bundesarbeitsgerichts zur Scheinanstellung eines Meisters

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Anstellung eines Meisters „pro forma“ geurteilt.

Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist als Scheingeschäft nichtig.

BAG, Urteil vom 18.3.2009, 5 AZR 355/08