Neu macht nicht immer glücklich

Gewährleistung und Garantie sind keine sicheren Häfen.

Die Freude war groß. Endlich war das neue Schiff geliefert. Frisch poliert, neue Segel, der Eigner stolz, die Nachbarn neidisch, die Familie glücklich. Leinen los.

Doch nach ein paar Monaten zeigen sich die ersten Mängel. Relingstützen wackeln, kleine Risse im Deck, das Teakdeck löst sich hier und da und der Warmwasserboiler produziert braunes Wasser. Kein Problem denkt unser frisch gebackener Eigner und bittet den Händler sich um die Mängel zu kümmern. Von Industrieprodukten wie seinem Auto ist er es gewohnt, dass Händler sich um Gewährleistungsmängel kümmern.

Doch leider ticken manche Werften immer noch anders. Sie delegieren Gewährleistungsarbeiten auf die Händler. Deren Budget und Interesse ist meist begrenzt. Da sind Konflikte vorprogrammiert. Nicht selten ist, dass Händler Gewährleistungsarbeiten ablehnen. „Die Yacht war doch so günstig und ich habe Ihnen noch Rabatt gegeben“ argumentiert der Händler und meint die „Bagatellen“ nicht reparieren zu müssen. So geht es hin und her und die Gewährleistungszeit nähert sich dem Ende.

Der gut beratene Eigner wird jetzt zu einem relativ einfachen Rechtsmittel greifen, dem sogenannten selbständigen Beweisverfahren.

Er bittet seinen Anwalt, die Mängel in einem Antrag an das zuständige Zivilgericht zusammenzufassen und das Gericht aufzufordern einen Gutachter zu bestellen. Ein Anwalt mit Erfahrung in der Branche wird dem Gericht auch gleich geeignete vereidigte Sachverständige vorschlagen.

Dies ist noch kein Klageverfahren sondern dient der Aufklärung des Sachverhaltes. Ob geklagt werden muss kann nach dem Vorliegen des Gutachtens entschieden werden.

Daneben gibt es zwei wesentliche Vorteile gegenüber jedem anderen Weg:

  • Durch das Beweisverfahren wird die Verjährung der Gewährleistungsfrist unterbrochen.
  • Der Gutachter ist vom Gericht bestellt, also unparteiisch.

Im Ergebnis wird dann schriftlich festgehalten, welche Mängel tatsächlich bestehen, wie diese zu beseitigen sind und was es kostet. Wenn dieses Ergebnis vorliegt können die Parteien entscheiden, ob sie weiter streiten wollen, oder ob die nun gerichtlich festgestellten Mängel nicht doch besser noch schnell beseitigt werden.

Werden die Mängel nicht beseitigt und sind entsprechende Aufforderungen mit Fristsetzung ohne Reaktion des Händlers geblieben, kann ein anderes Unternehmen mit der Reparatur beauftragt werden. Die Kosten sind dann vom Händler zu tragen.

Sachkundige und erfahrene Händler werden versuchen solche Situationen zu vermeiden. Kunden sind häufig rechtsschutzversichert und können deshalb erhebliche Kostenrisiken auslösen. Werden die Mängel dann fachlich festgestellt, so bleiben die Verfahrenskosten beim Händler hängen. Für solche Rechtsstreitigkeiten gibt es auf Seiten des Händlers keine Rechtsschutzversicherung. Der Händler, der diese Situation kennt, wird versuchen auch kritische Kunden möglichst schnell zufrieden zu stellen.

Der Kunde ist gut beraten, auf den Ablauf der Gewährleistungszeit zu achten. Diese beginnt mit der Übergabe, die möglichst in einem Protokoll dokumentiert werden sollte. Sie beträgt in nahezu allen Ländern der Europäischen Union zwei Jahre für Neuprodukte und kann für gebrauchte Waren auf ein Jahr herabgesetzt werden. Nur bei dem Handel zwischen Verbrauchern kann die Gewährleistung durch Vertrag ganz ausgeschlossen werden.

Manche Werften gewähren neben der gesetzlichen Gewährleistung eine weitergehende Garantie. Das ist ein vertragliches „Extra“ das die Werften freiwillig gewähren. Zum Beispiel garantieren sie die Festigkeit der Struktur oder die Osmosefreiheit für fünf Jahre. Die Gültigkeit ist aber oft an die Einhaltung von bestimmten Wartungen gebunden. Zum Ablauf der Frist und zur Feststellung eines Garantie-Mangels gelten dann die gleichen Regeln wie bei der Gewährleistung.

 

Europa rückt noch näher – Verbraucherrechtereform 2014 erzeugt Handlungsbedarf

Zum 13. Juni 2014 trat die Verbraucherrechtsreform in Kraft. Sie wirkt sich besonders auf den Onlinehandel mit Verbrauchern aus. Wer bislang seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch nicht auf die neue Rechtslage überprüft hat, sollte schnell handeln. Nicht nur weil veraltete Klauseln im Streitfall für das Unternehmen nachteilig sind. Sie können vor allen Dingen auch zum kostspieligen Gegenstand einer Abmahnung durch einen Wettbewerber oder sonstige Berechtigte (z.B. verschiedene Vereine gegen unlauteren Wettbewerb) werden.

Das Hauptaugenmerk der Änderungen liegt im Bereich des Onlinehandels in geänderten Regeln für den Widerruf eines Vertrags durch einen Verbraucher. Manches wird leichter, aber einiges wird auch deutlich komplizierter.

Folgende Änderungen sind insbesondere zu beachten:

1. Die einfache Rückgabe ist nicht mehr möglich

Das bisherige Rückgaberecht, wonach ein Verbraucher die bestellte Ware einfach kommentarlos zurückschicken konnte, wurde abgeschafft. Der Kunde muss daher jetzt immer den Widerruf erklären.

widerrufsformular

Muster-Widerrufserklärung

2. Der Widerruf wird für Verbraucher vereinfacht

Bislang musste der Verbraucher selbst ein Schreiben an den Verkäufer aufsetzen und per E-Mail, Fax oder Post an diesen versenden. Das Gesetz verlangte Textform, also in jedem Fall einen schriftlichen Widerruf. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Der Verbraucher kann nun theoretisch auch telefonisch den Widerruf erklären, was ihm aus Gründen der Beweisbarkeit aber sicher nicht empfohlen werden kann.

Online-Unternehmer müssen ihren Kunden ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen, welches diese benutzen können aber nicht müssen. Das Formular enthält bereits die Daten des Unternehmens. Der Kunde muss nur noch die eigenen Daten, die Bezeichnung der Kaufsache oder Dienstleistung, das Kauf- und das Lieferdatum sowie das Datum des Widerrufs einzusetzen. Wer es mag kann dem Verbraucher auch die Möglichkeit einräumen, das Formular online auszufüllen. Dann muss dem Verbraucher jedoch nach Versand des Online-Formulars unmittelbar eine Bestätigung zugesandt werden. Dies kann z.B. per E-Mail geschehen, eine telefonische Bestätigung durch den Unternehmer oder eine bloße Bestätigungsseite im Internetauftritt reicht dagegen nicht aus.

Es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang, den Link zur Widerrufserklärung auch in den AGB anzugeben und das Widerrufsformular im direkten Umfeld der AGB zu platzieren.

3. Widerrufsfrist nicht mehr unbegrenzt lang

Bislang war es so, dass die vierzehntägige Widerrufsfrist nie zu laufen begann, wenn der Verbraucher über sein Recht zum Widerruf nicht informiert wurde. Ein Widerruf wäre dann auch noch nach Jahren möglich gewesen. Dem hat der Gesetzgeber nun einen Riegel vorgeschoben. Es bleibt zwar dabei, dass die Widerrufsfrist erst läuft, wenn dem Kunden die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis gebracht wurde und er die Ware erhalten hat. Bei unterlassener Belehrung ist der Widerruf nun jedoch ausgeschlossen, wenn seit Erhalt der Ware zwölf Monate und vierzehn Tage verstrichen sind. Innerhalb dieser zwölf Monate kann der Unternehmer die Belehrung natürlich nach wie vor nachholen und damit die vierzehntätige Frist in Gang setzen.

Bislang gab es auch keine festgesetzte Frist, binnen derer der Verbraucher die Ware nach dem Widerruf tatsächlich an das Unternehmen zurücksenden musste. Vielmehr hätte das Unternehmen den Kunden mahnen und dadurch in Verzug setzen müssen. Erst danach wäre eine Klage auf Herausgabe möglich gewesen. Dies ist jetzt erleichtert worden. Der Kunde muss die bestellte Ware nunmehr binnen 14 Tagen nach Erklärung des Widerrufs zurücksenden, wobei die rechtzeitige Absendung genügt. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, befindet er sich automatisch in Verzug und könnte auch unmittelbar gerichtlich in Anspruch genommen werden. Die Regel hat aber auch noch einen weiteren praktischen Vorteil: Der Unternehmer ist gehalten, den Kaufpreis binnen 14 Tagen nach Zugang des Widerrufs zu erstatten. Er hat hierbei allerdings ein Zurückbehaltungsrecht, bis die Ware wieder bei ihm eingetroffen ist bzw. bis der Käufer die erfolgte Rücksendung nachgewiesen hat. Das Zurückbehaltungsrecht gilt dann nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst beim Käufer abzuholen.

4. Kosten der Hin- und Rücksendung

Neu geregelt wurde auch, wer im Falle des Widerrufs die Hin- und die Rücksendekosten zu tragen hat. Wie schon bisher, ist der Unternehmer verpflichtet dem Verbraucher eventuell berechnete Versandkosten zurückzuerstatten. Neu dabei ist allerdings, dass sich dies nur auf die Kosten für die günstigste Versandart bezieht. Hatte der Kunde beispielsweise eine Expresslieferung gewählt, so müssen – anders als bisher – nicht mehr die tatsächlichen Kosten für den Expressversand erstattet werden, sondern nur noch diejenigen, die beim Standardversand entstanden wären.

Bei den Rücksendekosten wird es vordergründig erst einmal einfacher. Bisher mussten Online-Unternehmer bei einem Warenwert von mehr als 40 € stets die Rücksendekosten tragen. Die Kostentragung des Unternehmers bleibt auch weiterhin der Grundsatz wenn nichts geregelt wird. Allerdings hat der Verbraucher sie davon abweichend zu tragen, wenn er vorab vom Unternehmer – z.B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – über diese Rechtsfolge informiert wurde. Wenn die Ware jedoch nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgesandt werden kann, dann muss der Verbraucher vor Vertragsschluss auf die Höhe der Rücksendekosten hingewiesen werden. Das ist zum Beispiel bei sperrigen Gegenständen der Fall, die per Spedition versandt werden müssen. Hier wäre es ratsam, zusammen mit dem Angebot und den dabei angegebenen Versandkosten z.B. darauf hinzuweisen, dass die Rücksendekosten den genannten Versandkosten entsprechen. Im Online-Shop ist dies womöglich nur schwer umzusetzen. Hier verbleibt ein Kostenrisiko für den Online-Unternehmer, dass er am Ende dennoch die Rücksendekosten zu erstatten hat. Anders als früher kann man vom Verbraucher aber auch verlangen, dass dieser Speditionsware selbst zurücksendet. Früher musste der Unternehmer bei solcher Ware selbst für den Rücktransport sorgen.

widerrufsbelehrung

Mögliche Widerrufsbelehrung

5. Variable Musterbelehrung

Leider hat der Gesetzgeber die Dinge an anderer Stelle auch komplizierter gemacht als vorher. Das Gesetz sieht – je nach konkreter Bestellabwicklung – verschiedene Textbausteine vor, die Verwendung in der Widerrufsbelehrung finden sollen. Leider weiß der Unternehmer zu Beginn des Bestellprozesses manchmal noch gar nicht, wie die Abwicklung genau ablaufen wird. Eine Kombination der verschiedenen Möglichkeiten in der Widerrufsbelehrung ist ebenfalls nicht möglich, da der Gesetzgeber ausdrücklich verlangt, dass einer der Bausteine Verwendung findet.

Die verschiedenen Fallgestaltungen beziehen sich darauf, ob bestellte Waren in einer Lieferung an den Kunden gesandt werden, ob mehrere in einer Bestellung bestellten Waren getrennt geliefert werden, ob eine einzelne Bestellung in mehreren Teillieferungen erfolgt oder ob wiederkehrend Waren in einem Abonnement bezogen werden.

Der Königsweg ist in diesem Fällen sicherlich die Verbindung des Warenwirtschaftssystems mit der Oberfläche des Onlineshops, so dass dem Kunden vor Betätigung des Bestellbuttons die auf ihn zugeschnittene Widerrufsbelehrung nebst Angabe der Rücksendekosten zur Kenntnis gebracht werden kann.

Sofern es nicht möglich ist, für jeden Fall gezielt die richtige Widerrufsbelehrung zu erteilen, empfiehlt sich der Rückgriff auf den Textbaustein für die zweite Variante, da damit die häufigsten Fälle abgedeckt sein sollten. Erfahrungswerte existieren insoweit aber noch nicht. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Rechtsprechung mit dieser Frage umgeht.

6. Weitere Neuerungen

Daneben bringt die gesetzliche Neuregelung eine Reihe weiterer Pflichten für den Unternehmer mit sich. So muss dem Verbraucher bereits vor Vertragsschluss mitgeteilt werden, ob etwaige Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsarten akzeptiert werden. Bei einer Rückabwicklung hat der Unternehmer dann ebenfalls die vom Kunden gewählte Zahlungsart zu verwenden, sofern die Parteien nicht etwas anderes vereinbaren.

Bietet der Unternehmer für Verbraucher eine Kundenhotline für Fragen zum Vertrag an, so dürfen die Kosten hierfür nicht höher liegen als der Grundtarif. Teure 0900- oder 0180-Nummern sind damit für diese Zwecke nicht mehr zulässig.

Weitere Informationspflichten betreffen die Frage, ob für die Waren die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bestehen, ob daneben weitere Garantien und Kundendienstleistungen angeboten werden, und welche Bedingungen hierfür gelten.

Die Verletzung von Informationspflichten ist in der Vergangenheit leider immer zum Anlass für massenhafte Abmahnungen genommen worden. Viele werden am eigenen Leib erfahren haben, was es allein an Kosten und Ärger bedeutet hat, wenn das Impressum auf der Homepage nicht vorhanden oder nicht vollständig war. Die Reform der Verbraucherrecht sollte man daher keinesfalls auf die leichte Schulter nehmen. Selbst wenn nur wenig Standardware mit Verbrauchern gehandelt wird, so vermindert dies die Gefahr von Abmahnungen leider nicht.

Die Reform der Verbraucherrechte ist relativ umfassend und bedingt neben der Änderung der Widerrufsklausel auch eine Kontrolle der Angaben während des Bestellprozesses und in vielen Fällen auch weitere Anpassungen der bestehenden AGB.

BGH: Gebrauchtwagengarantie auch bei Wartung durch andere Werkstatt

Es ist nichts Neues, dass Kfz-Händler es gern sehen, wenn die bei ihnen gekauften Fahrzeuge später auch bei ihnen gewartet und repariert werden. Schließlich wird oft mit den späteren Wartungskosten das größere Geschäft gemacht, als mit dem Verkauf selbst. Folgerichtig findet sich in vielen Garantiebedingungen der Hersteller und Händler der Passus, dass die Garantie nur dann fortbesteht, wenn auch die regelmäßigen Wartungsdienste in der eigenen Werkstatt bzw. in der Werkstatt eines Vertragshändlers vorgenommen werden.

Mit der Frage, ob derartige Regelungen wirksam sind hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2007 beschäftigt. Damals ging es um entsprechende Neuwagengarantien. Der BGH entschied, dass derartige Klauseln wirksam seien (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007, VIII ZR 187/06). Zur Begründung hieß es, dass eine unangemessene Benachteiligung des Käufers im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht vorliege. Garantien werden vollkommen freiwillig gegeben und solle dem Kunden „nur um den Preis“ der Durchführung der Wartung in den eigenen Vertragswerkstätten gewährt werden.

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Auch für Gebrauchtwagen gibt es oft Händlergarantien

Aktuell hatte sich der gleiche Senat des BGH wieder mit der Wirksamkeit einer derartigen Garantie zu beschäftigen. Diesmal ging es allerdings um eine Garantie für einen Gebrauchtwagen. Und diesmal sah der BGH die Sache tatsächlich anders. Der BGH nahm an, dass die Garantie Wertanteilig im Kaufpreis enthalten war, auch wenn es hierzu im Vertrag keine Aufschlüsselung gab. Damit sei sie kostenpflichtig gewesen und unterliege der Kontrolle der Angemessenheit im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB.

Anders beurteilt wurde dieser Fall aber im Wesentlichen, weil die konkrete Garantievereinbarung in den AGB des Händlers nicht darauf abstellte, ob die Wartung durch eine andere Werkstatt für den eingetretenen Schaden überhaupt ursächlich gewesen ist. Dies benachteiligt des Kunden unangemessen, mit der Folge, dass die Einschränkung insgesamt unwirksam ist. Der Kunde konnte daher den Händler aus der Garantie in Anspruch nehmen, obwohl er die letzte Wartung vor dem Schadenseintritt bei einer anderen Werkstatt hatte durchführen lassen.

BGH, Urteil vom 25.09.2013, VIII ZR 206/12 (noch nicht veröffentlicht)

Vertrackte Verträge

sailingjournal313Den Käufer für das Gebrauchtboot zu finden ist nicht alles.

Zweimal hatte Paul seine Preisvorstellung für sein schönes Gebrauchtboot schon nach unten korrigiert. Jetzt hatte er endlich einen ernsthaften Interessenten gefunden. Doch dem Käufer war es immer noch nicht billig genug. Hier ein Kratzer, da ein nicht funktionierendes Instrument, dort ein Vergleichsangebot zum Schleuderpreis. Paul muss schließlich nochmal im Preis nachgeben. Schon lange ist er unter seiner Schmerzgrenze. Paul ist es leid und will das Thema Bootsverkauf endlich abschließen und vergessen.

Einzige Bedingung die Paul noch durchsetzen kann: Der Käufer übernimmt das Boot wie es „steht und liegt“. Das soll der Käufer ihm unterschreiben!

Irgendwo im internet findet Paul ein Formular für einen Kaufvertrag und fummelt ihn für seine Zwecke um. Beide unterschreiben und das Boot wechselt den Besitzer.

Einige Wochen später –Paul hat sein altes Boot schon fast vergessen- klingelt das Telefon. Sein Käufer meldet sich. Angeblich lecke das Vorluk und im Unterwasserbereich gäbe es „komische Pickel“ (Osmose?). Paul meint, damit habe er nichts zu tun, schließlich habe man sich doch auf einen Gewährleistungsausschluß vertraglich geeinigt. Nervös kramt Paul den Vertrag heraus, liest ihn nochmal und nochmal. Den Satz: „übernehme alles im gegenwärtigen Zustand unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ fehlt in seinem Formulartext! Bei seiner Bastelei am internet-Formular hat er ihn wohl gelöscht! Das wird teuer!

Ein Anruf bei dem bekannten Wassersport-Anwalt bestätigt seine schlimmsten Befürchtungen: Nach § 437 BGB haftet der Verkäufer einer gebrauchten Sache zwei Jahre lang für Mängel. Als Verbraucher hätte er die Mängelgewährleistung ausschließen können, Unternehmer können sie nur auf ein Jahr beschränken.

Paul beteuert die mündlich Absprache zwischen den Parteien , doch es nützt nichts. Die spätere schriftliche Vereinbarung geht vor. „ Da können Sie nur mit viel Charme und Freundlichkeit nachverhandeln“ empfiehlt der Anwalt. Paul bittet den Anwalt das für ihn zu erledigen. Er will das Boot endlich vergessen.

So schützen Sie sich vor Überraschungen beim Kauf/Verkauf von Gebrauchtbooten:

Benutzen Sie erprobte Formulare wie Sie sie beispielsweise bei

www.yacht.de

www.pantaenius.de

finden. Besonders gefällt uns die deutsch/englische Version bei www.dbsv.de. Sie können dieses Formular auch über uns beziehen. Sprechen Sie uns einfach an.

Das sollte der Kaufvertrag mindestens enthalten:

– vollständige Namen mit Vornamen, Kontaktdaten beider Parteien

– genaue Bezeichnung des Bootes, Segelnummer, Motornummer etc

– genaue Spezifikation, detaillierte Zubehörliste

– Eigentumsvorbehalt bis zur vollen Bezahlung

– Gewährleistungsausschluß/ -beschränkung

– Aussage, ob und wann Umsatzsteuer bezahlt wurde mit Nachweis

– Regelung zur Übergabe (Gefahrübergang=Versicherungspflicht)

Vor ungesicherten Vorauszahlungen soll hier nochmals gewarnt werden:

Besser ist die Abwicklung über ein Treuhandkonto eines Rechtsanwalts oder Notars. Die geringen Mehrkosten rechnen sich in jedem Fall. Das gesamte Geld wird dort hinterlegt und der Verkäufer bekommt es mit Vorlage der Übergabequittung ausgezahlt.

Weitreichendes Urteil zur Mängelhaftung

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Mängelhaftung gekippt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei Lieferung von mangelhaften Produkten, welche zum Einbau in Gebäuden geeignet sind, dem Kunden innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Produkte neben dem Anspruch auf Ersatz dieser Produkte auch ein Erstattungsanspruch für die Ein- und Ausbaukosten zusteht.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Bodenfliesen gekauft und selbst verlegt. Bei der Verlegung stellte der Kunde fest, dass die Fliesen Schattierungen aufwiesen, welche einen Mangel darstellten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer nicht nur mangelfreie Fliesen auf die Baustelle liefern musste, sondern auch die Ein- und Ausbaukosten für die Entfernung der mangelhaften Fliesen und den Einbau der mangelfreien Fliesen erstatten muss. Nach der einschlägigen Verbraucherschutzrichtlinie muss der vertragsmäßige Zustand für den Verbraucher unentgeltlich hergestellt werden. Den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Kosten hat der Europäische Gerichtshof nicht gelten lassen. Der Kunde hatte daher Anspruch auf einen kompletten Austausch der Fliesen ohne dass ihm Kosten entstehen dürfen. Ein Ausschluss dieser Rechte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gegenüber Verbrauchern unwirksam.

Dringender Handlungsbedarf für Zwischenhändler

Der Letztverkäufer kann sich allerdings wiederum bei seinem Händler schadlos halten. Das kann die ganze Handelskette hinauf bis zum Hersteller der mangelhaften Ware gehen. Probleme können aber dann entstehen, wenn der eigene Händler im Ausland sitzt, da die Regressvorschriften dem deutschen Recht unterliegen und damit unter Umständen gegenüber dem Händler keine Anwendung finden. Auch können Einschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Händlern gemacht werden, wobei jedoch ein Ausgleich vereinbart sein muss. Für Händler empfiehlt es sich daher, sowohl die Verträge mit ihren Lieferanten als auch die eigenen AGB zu überprüfen.

EuGH, Urteil vom 16.06.2011, C-65/09, C-87/09