Hohe Auszeichnung durch Segler-Verband Schleswig-Holstein

Rechtsanwalt von der Mosel wurde auf der Generalversammlung des Kieler Yacht-Clubs die Goldene Ehrennadel des Segler-Verbandes Schleswig-Holstein verliehen. Diese wird für besondere Verdienste um den Segelsport vergeben. Unsere Sozietät freut sich über diese überraschende hohe Auszeichnung und Anerkennung des herausragenden Engagements. Besondere Erwähnung fand von der Mosels langjährige, nachhaltige Tätigkeit für das Seesegeln, besonders für die Organisation von Seeregatten in Kiel und im Ausland, seine guten Beziehungen zu den Nachbarländern, die er zum Vorteil der Teilnehmer einsetzt. Auf der Jahreshauptversammlung des KYC waren 120 Mitglieder anwesend www.kyc.de

Vertrackte Verträge

sailingjournal313Den Käufer für das Gebrauchtboot zu finden ist nicht alles.

Zweimal hatte Paul seine Preisvorstellung für sein schönes Gebrauchtboot schon nach unten korrigiert. Jetzt hatte er endlich einen ernsthaften Interessenten gefunden. Doch dem Käufer war es immer noch nicht billig genug. Hier ein Kratzer, da ein nicht funktionierendes Instrument, dort ein Vergleichsangebot zum Schleuderpreis. Paul muss schließlich nochmal im Preis nachgeben. Schon lange ist er unter seiner Schmerzgrenze. Paul ist es leid und will das Thema Bootsverkauf endlich abschließen und vergessen.

Einzige Bedingung die Paul noch durchsetzen kann: Der Käufer übernimmt das Boot wie es „steht und liegt“. Das soll der Käufer ihm unterschreiben!

Irgendwo im internet findet Paul ein Formular für einen Kaufvertrag und fummelt ihn für seine Zwecke um. Beide unterschreiben und das Boot wechselt den Besitzer.

Einige Wochen später –Paul hat sein altes Boot schon fast vergessen- klingelt das Telefon. Sein Käufer meldet sich. Angeblich lecke das Vorluk und im Unterwasserbereich gäbe es „komische Pickel“ (Osmose?). Paul meint, damit habe er nichts zu tun, schließlich habe man sich doch auf einen Gewährleistungsausschluß vertraglich geeinigt. Nervös kramt Paul den Vertrag heraus, liest ihn nochmal und nochmal. Den Satz: „übernehme alles im gegenwärtigen Zustand unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ fehlt in seinem Formulartext! Bei seiner Bastelei am internet-Formular hat er ihn wohl gelöscht! Das wird teuer!

Ein Anruf bei dem bekannten Wassersport-Anwalt bestätigt seine schlimmsten Befürchtungen: Nach § 437 BGB haftet der Verkäufer einer gebrauchten Sache zwei Jahre lang für Mängel. Als Verbraucher hätte er die Mängelgewährleistung ausschließen können, Unternehmer können sie nur auf ein Jahr beschränken.

Paul beteuert die mündlich Absprache zwischen den Parteien , doch es nützt nichts. Die spätere schriftliche Vereinbarung geht vor. „ Da können Sie nur mit viel Charme und Freundlichkeit nachverhandeln“ empfiehlt der Anwalt. Paul bittet den Anwalt das für ihn zu erledigen. Er will das Boot endlich vergessen.

So schützen Sie sich vor Überraschungen beim Kauf/Verkauf von Gebrauchtbooten:

Benutzen Sie erprobte Formulare wie Sie sie beispielsweise bei

www.yacht.de

www.pantaenius.de

finden. Besonders gefällt uns die deutsch/englische Version bei www.dbsv.de. Sie können dieses Formular auch über uns beziehen. Sprechen Sie uns einfach an.

Das sollte der Kaufvertrag mindestens enthalten:

– vollständige Namen mit Vornamen, Kontaktdaten beider Parteien

– genaue Bezeichnung des Bootes, Segelnummer, Motornummer etc

– genaue Spezifikation, detaillierte Zubehörliste

– Eigentumsvorbehalt bis zur vollen Bezahlung

– Gewährleistungsausschluß/ -beschränkung

– Aussage, ob und wann Umsatzsteuer bezahlt wurde mit Nachweis

– Regelung zur Übergabe (Gefahrübergang=Versicherungspflicht)

Vor ungesicherten Vorauszahlungen soll hier nochmals gewarnt werden:

Besser ist die Abwicklung über ein Treuhandkonto eines Rechtsanwalts oder Notars. Die geringen Mehrkosten rechnen sich in jedem Fall. Das gesamte Geld wird dort hinterlegt und der Verkäufer bekommt es mit Vorlage der Übergabequittung ausgezahlt.

Weitreichendes Urteil zur Mängelhaftung

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Mängelhaftung gekippt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei Lieferung von mangelhaften Produkten, welche zum Einbau in Gebäuden geeignet sind, dem Kunden innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Produkte neben dem Anspruch auf Ersatz dieser Produkte auch ein Erstattungsanspruch für die Ein- und Ausbaukosten zusteht.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Bodenfliesen gekauft und selbst verlegt. Bei der Verlegung stellte der Kunde fest, dass die Fliesen Schattierungen aufwiesen, welche einen Mangel darstellten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer nicht nur mangelfreie Fliesen auf die Baustelle liefern musste, sondern auch die Ein- und Ausbaukosten für die Entfernung der mangelhaften Fliesen und den Einbau der mangelfreien Fliesen erstatten muss. Nach der einschlägigen Verbraucherschutzrichtlinie muss der vertragsmäßige Zustand für den Verbraucher unentgeltlich hergestellt werden. Den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Kosten hat der Europäische Gerichtshof nicht gelten lassen. Der Kunde hatte daher Anspruch auf einen kompletten Austausch der Fliesen ohne dass ihm Kosten entstehen dürfen. Ein Ausschluss dieser Rechte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gegenüber Verbrauchern unwirksam.

Dringender Handlungsbedarf für Zwischenhändler

Der Letztverkäufer kann sich allerdings wiederum bei seinem Händler schadlos halten. Das kann die ganze Handelskette hinauf bis zum Hersteller der mangelhaften Ware gehen. Probleme können aber dann entstehen, wenn der eigene Händler im Ausland sitzt, da die Regressvorschriften dem deutschen Recht unterliegen und damit unter Umständen gegenüber dem Händler keine Anwendung finden. Auch können Einschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Händlern gemacht werden, wobei jedoch ein Ausgleich vereinbart sein muss. Für Händler empfiehlt es sich daher, sowohl die Verträge mit ihren Lieferanten als auch die eigenen AGB zu überprüfen.

EuGH, Urteil vom 16.06.2011, C-65/09, C-87/09

Rechtsanwalt Breuer spricht in Amsterdam zum Arbeitsrecht

Die EU Datenschutzrichtlinie und Ihre Auswirkungen auf Konzerne mit Hauptsitz in den USA

Internationaler Konzern benötigt Hilfe bei Fragen der transatlantischen Kommunikation vor dem Hintergrund von europäischem Datenschutzrecht.

Als Berater eines US-amerikanischen Konzerns mit vielen europäischen Tochtergesellschaften sind wir häufig mit interessanten Fragestellungen konfrontiert. Konkret ging es diesmal um das Spannungsverhältnis zwischen europäischem Datenschutzrecht und internen Untersuchungen innerhalb der Unternehmensgruppe im Rahmen der bestehenden Ethikrichtlinien. Es konnte aufgezeigt werden, dass trotz scheinbarer Inkompatibilität der amerikanischen Herangehensweise mit hiesigen Rechtsprinzipien, Möglichkeiten bestehen, gemeldete Vorfälle effizient zu untersuchen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die europäische Datenschutzrichtlinie 95/46/EG den Export von personenbezogenen Daten in unsichere Drittländer verbietet. Diese Richtlinie ist unter anderem auch in deutsches Recht umgesetzt worden. Da die Grundprinzipien dieses Datenschutzrechts in den USA nicht per Gesetz beachtet werden, gilt das Land als unsicher in diesem Sinne.

Werden nun Verstöße gegen die bestehenden Ethikrichtlinien gemeldet, so soll darüber natürlich auch eine Meldung in die USA erfolgen. Mögliche Lösungen beinhalten entweder gleich eine komplette Anonymisierung der Daten noch in Deutschland, oder ein Vorgehen im Rahmen der Safe-Harbor-Regeln oder unter Vereinbarung der von der EU vorgegebenen Standardvertragsklauseln zwischen dem amerikanischen Mutterkonzern mit der deutschen Tochter.

Sollten Sie sich für dieses Thema interessieren, rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns.