Absetzbar – nur wenn es keinen Spaß macht?

Der Bundesfinanzhof stellt die Absetzbarkeit von betrieblichen Regatta-Begleitfahrten in Frage.

Ein Unternehmen wollte Geschäftspartnern und Mitarbeitern aus dem Vertriebs- und Servicebereich etwas Gutes tun, nämlich eine Regatta-Begleitfahrt auf der Ostsee. Dazu charterte sie ein historisches Segelschiff im Rahmen der Kieler Woche 2006 und wendete für den Tag auf See rund € 11.000,00 netto auf.

Immerhin hatte sie in dem betroffenen Jahr auch mit Hilfe der eingeladenen Gäste einen Umsatz von fast € 30 Mio. erzielt. Man sollte meinen, die spätere Klägerin habe sich Zurückhaltung auferlegt, weil sie von den gesamten Kosten nur € 7.300,00 als abziehbare Betriebsausgaben behandelte. Sie ging davon aus, dass die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur ertragssteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten auf die Regatta-Begleitfahrt entsprechend anwendbar sei.

Das irrte sie leider. Es half der Klägerin nichts darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um Freizeitgestaltung oder sportliche Betätigung, sondern um eine Kundenveranstaltung anlässlich eines Sportereignisses gehandelt habe. Richtigerweise hatte die Klägerin erklärt, dass die Regatta nur von einem Begleitschiff aus angemessen verfolgt werden könne und dass die Schiffsanmietung der Anmietung einer Loge in einer festen Sportstätte vergleichbar sei und deshalb genauso behandelt werden müsse. Die Betriebsprüfung des Finanzamtes folgte dem nicht und strich die Ausgaben komplett. Die Klägerin akzeptierte das nicht und versuchte mit Klage und Revision ihre Auffassung durchzusetzen. Der Bundesfinanzhof urteilte jedoch am 2. August 2012 (IV R 25/09):

„Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar, wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Teilnehmer und der Repräsentation des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann.“

Der BFH betrachtet also die Kosten der Regatta-Begleitfahrt insgesamt nicht als abziehbare Betriebsausgaben. Er meint, das Abzugsverbot wurde geschaffen, weil der Gesetzgeber die genannten Ausgaben „ihrer Art nach als überflüssige und unangemessene Repräsentation“ ansah und „im Interesse der Steuergerechtigkeit und des sozialen Friedens“ den Aufwand „nicht länger durch den Abzug … vom steuerpflichtigen Gewinn auf die Allgemeinheit abgewälzt“ wissen wollte (so die Begründung zum Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 1960).

Ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung dürfen die Ausgaben danach bei der Ermittlung des Gewinns nicht abgezogen werden. Eines konkret feststellbaren Zusammenhangs mit der Lebensführung des Steuerpflichtigen bedarf es dafür nicht. Vielmehr stellt das Gesetz auf den Zusammenhang der Aufwendungen mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung der Geschäftsfreunde und Steuerpflichtigen. Deshalb gilt das Abzugsverbot nicht nur bei privaten Personen, sondern auch bei juristischen Personen (Unternehmen), die keine außerbetriebliche Sphäre haben können. Vor diesem Hintergrund hat der BFH den betreffenden Paragraphen des Einkommensteuergesetzes (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG) einschränkend ausgelegt, wonach ein Abzugsverbot nur für solche Aufwendungen gelten soll, die eine Berührung zur Lebensführung und zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung der dadurch sie begünstigenden Geschäftsfreunde des Steuerpflichtigen haben.

Zum Trost weist der BFH darauf hin, dass danach eine Verwendung eines Schiffs zu Unterhaltungs- oder sportlichen Zwecken oder zu unangemessener Repräsentation aus tatsächlichen Gründen ausscheidet, weil das Schiff als „schwimmender Besprechungsraum“ oder reines Transportmittel benutzt wird, erstreckt sich das Abzugsverbot auf die betreffenden Aufwendungen nicht. Freundlicherweise erwähnt der BFH auch, dass Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte mit einem Schiff nach wie vor nicht insgesamt vom Abzug ausgeschlossen sind.

Der BFH meint jedoch, dass, wenn sich ein Zusammenhang mit der Lebensführung der begünstigten Geschäftsfreunde nicht ausschließen lässt, weil die Aufwendungen für ein Segel- oder Motorschiff für Zwecke der Unterhaltung oder der Repräsentation geleistet werden, handle es sich um Ausgaben für einen „ähnlichen Zweck“ im Sinne § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, sodass die Aufwendungen dem Abzugsverbot unterliegen. Welche Größe oder welches Alter das Schiff hat ist dafür ohne Bedeutung. Dem Begriff „Yacht“ lassen sich diesbezügliche Abgrenzungskriterien nicht entnehmen, meint der BFH. Dementsprechend hat der BFH nicht auf die Art des Wasserfahrzeugs, sondern auf dessen bestimmungsgemäße Verwendung abgestellt.

Schließlich weist der BFH darauf hin, dass der Kläger sich nicht auf die BMF-Schreiben über die Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen berufen kann. Er ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für die von der Verwaltung zugelassene pauschale Aufteilung von Kosten nicht erfüllt wurde. Zwar ist die Aufteilung nicht auf die Kosten der Anmietung von sogenannten VIP-Logen in Sportstätten beschränkt, Voraussetzung sei aber immer, dass der Steuerpflichtige von einem Veranstalter ein Leistungspaket erhält, das neben dem eigentlichen Besuch der Unterhalts- und Sportveranstaltung zusätzliche Bestandteile wie Werbung und Bewirtung enthält. Um ein derartiges Paket eines auf Sponsoring zielenden Veranstalters ging es im Streitfall aber nicht, so der BFH, der damit die Anwendung des VIP-Logenschreibens und die Abziehbarkeit als Betriebsausgaben verneinte.

Umsatzsteuerpflicht für eBay-Verkäufer?

Die verheirateten Kläger versteigerten über einen Zeitraum von etwa 3 ½ Jahren auf „eBay“ mehr als 1.200 Gebrauchsgegenstände (im wesentlichen Spielzeugpuppen, Füllfederhalter, Porzellan und ähnliche Dinge) und erzielten hieraus zwischen 20.000,00 Euro und 30.000,00 Euro jährlich. Damit lagen sie erheblich über dem Grenzbetrag der sog. Kleinunternehmerregelung (§19 Umsatzsteuergesetz), bei dem im Regelfall keine Umsatzsteuer anfällt (jetzt: 17.500,00 Euro im Kalenderjahr). Die Kläger waren davon ausgegangen, dass die als „privat“ deklarierten Verkäufe umsatzsteuerfrei seien, da sie lediglich Gegenstände veräußert hätten, die sie zuvor aus einer Sammlerleidenschaft heraus – und ohne die Absicht des späteren Wiederverkaufs – über einen langen Zeitraum hinweg erworben hätten. Das Finanzamt hatte die Auktionen demgegenüber als umsatzsteuerpflichtig behandelt und aus dem Verkaufserlös den darin seiner Auffassung nach enthaltenen Umsatzsteueranteil herausgerechnet.

 

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat die Besteuerung der Verkäufe als zutreffend angesehen und die Klage abgewiesen. Die Kläger sind als Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz anzusehen. Dies setzt voraus, dass es sich um eine nachhaltige Betätigung handelt. Hiervon ist nach Ansicht des Gerichts bei einer derart intensiven und auf Langfristigkeit angelegten Verkaufstätigkeit auszugehen. Diese sei mit erheblicher Intensität betrieben worden und habe einen nicht unerheblichen Organisationsaufwand erfordert. Darauf, dass das Auftreten nicht dem eines klassischen Händlers entsprochen habe, weil die Ware nicht schlicht „durchgehandelt“ wurde, komme es nicht entscheidend an.

Die Revision ist zugelassen worden und unter dem Aktenzeichen V R 2/11 beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängig.

 

Wer also nicht nur gelegentlich im Internet als Verkäufer auftritt, sollte sich über die Vertragsgestaltung und steuerliche Fragen von einem Fachmann beraten lassen. Von Bedeutung kann nicht nur die umsatzsteuerrechtliche Frage sein, sondern auch die Frage, ob der „private“ Verkäufer mit seinen Erlösen der Einkommenssteuer unterliegt.