Wir sind in jedem SAILING JOURNAL

Seit vielen Jahren schreibt von der Mosel in dem hochwertigen Magazin SAILING JOURNAL zum aktuellen Recht im Segelsport. In der Ausgabe 2/2017 geht es um die Folgen eines Fahrfehlers im Verkehrstrennungsgebiet VTG Elbe und um die Kollisionsverhütungsregeln KVR.

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Bitte nicht auf den Schirm geraten

Manche schöne Segelreise entwickelt sich zum Problem. Nicht immer ist das Wetter schuld. Manchmal sind es nur kleine Fehler in der Navigation, die großen Ärger auslösen können. So kann es ziemlichen Stress und hohe Kosten geben, wenn man in der Elbmündung an der falschen Stelle auf den Radarschirm der Verkehrszentrale Cuxhaven gerät. Nur geringe Fahrfehler im Bereich Verkehrstrennungsgebiet Elbmündung lösen

ungeahnte Zusammenstöße mit Polizei

und anderen Behörden aus, die sich viele Skipper so nie vorstellen.

So ging es auch dem Schiffsführer einer 20-m-Segelyacht, die im Juni 2014 bei eigentlich guten Bedingungen (Nordost 5) aus der Elbe heraus segelte. Der Raumschotskurs trieb sie schnell voran. Nur der Seegang machte einigen Crewmitgliedern zu schaffen. Dann drehte der Wind nur wenig mehr nach Ost, was den Weg zu einem fast vorwindigen Kurs machte. Der Skipper versuchte mit jeder Welle „Tiefe“ zu gewinnen, um dem Verkehrstrennungsgebiet Elbe in Höhe Scharhörnriff-N aus dem Wege zu gehen. Eine Halse wollte er angesichts des Seegangs und der geschwächten Mannschaft vermeiden. Leider ging die geplante Navigation nicht ganz auf. Zwar ist die Segelyacht wenig später nahe an den Tonnen, die die Außenseite des Fahrwassers kennzeichnen, aber leider doch gerade eben noch „drin“. Erst 20 Minuten später gelingt es dem Steuermann sich dank rückdrehendem Wind aus dem Gegenfahrwasser herauszuschleichen.

Durch die Wind- und Wassergeräusche hat der Skipper nicht gehört, dass sein Boot auf UKW bereits durch die Verkehrszentrale Cuxhaven gerufen und auf seinen falschen Kurs aufmerksam gemacht wurde. Als er sich meldet, wird er schroff aufgefordert, sofort seinen Kurs zu ändern. Für seine seglerischen Argumente hat man kein Verständnis.

Die Aufregung in der VKZ Cuxhaven ist groß,

denn gleichzeitig läuft ein kleines Tankschiff im Fahrwasser in die Elbe. Was auf dem Radarschirm schon fast wie eine Kollision aussieht, ist in Wirklichkeit eine Passage im Abstand von 300 Metern. Weder die Segelyacht, noch der kleine Tanker ist dadurch behindert oder gar gefährdet.

Die Verkehrszentrale sieht das anderes und meldet den Vorgang umgehend der Wasserschutzpolizei Hamburg. Diese veranlasst die Verfolgung der Segelyacht und des Tankers. So bekommen noch am selben Tag sowohl der Tankerkapitän nach dem Festmachen in Cuxhaven, als auch die Segelyacht nach dem Anlegen in Borkum Besuch von der Polizei. Personalien werden festgestellt. Bei der Segelyacht sogar die Personalien sämtlicher Crewmitglieder. Der Skipper kann noch von Glück sprechen, dass die Borkumer Polizei etwas großzügig ist und auf die Sicherstellung von Navigationselektronik und Einzug einer Kaution von 800 Euro verzichtet, was sonst, besonders gegenüber Ausländern üblich ist.

 

Wieder zuhause erhält der Skipper bald eine Anhörung im Bußgeldverfahren der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Kiel. Der Skipper, der inzwischen anwaltlich beraten ist, weißt noch einmal auf seine geringfügige Berührung des Verkehrstrennungsgebietes, seine kranke Besatzung und die besonderen Umstände hin. Er findet aber kein Gehör. Es ergeht ein Bußgeldbescheid. Er soll 791,00 Euro bezahlen. Das ist nur so „günstig“ weil, der Tankerkapitän auch keine Behinderung empfunden und dies so zu Protokoll gegeben hatte.

Der Skipper lässt Einspruch einlegen. Dann hört er fast drei Jahre nichts. Dann wird er vor das

Amtsgericht Bonn (!)

zur Verhandlung geladen. Als Zeugen sollen Mitarbeiter der Verkehrszentrale und der Kapitän des Tankers erscheinen. Die Akte ist inzwischen angewachsen. Ein Radarplott ist mit Seekarte im DIN A3-Format beigefügt. Der Funkverkehr der Verkehrszentrale mit der Segelyacht auf Datenträgern aufgezeichnet und aktenkundig. Die Vernehmung des Tanker-Kapitäns, Personalien und die Polizeiberichte eingeheftet. Wer hätte gedacht, dass aus dem schönen Segeltörn so ein umfangreicher Gerichtsvorgang werden konnte!

Ein wirkliches Happy-End hat die Story, die auf wahren Vorgängen beruht, nicht gefunden: Dem Verteidiger gelang es den Richter in Bonn auf 400 Euro Bußgeld herunterzuhandeln. Dadurch entfiel auch die aufwändige, zeitraubende Verhandlung in Bonn. So oder so für den Skipper eine teure Erfahrung, die man sich ersparen sollte.

 

H.-Eckhard von der Mosel

Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator

www.vondermosel.de

von der Mosel in Beirat „watersports LübeckerBucht“ berufen.

Wir freuen uns über den Vertrauensbeweis aus der Nachbarregion. von der Mosel wurde in einen neuen, sehr kompetenten Wassersport-Beirat berufen. Das Projekt der Beratung, www.wslb.de soll zunächst als regional begrenztes Pilotvorhaben diverse Wassersportangebote vernetzen und besser auffindbar machen soll. Im Beirat sind die IHK Lübeck, Bauunternehmer, Hoteliers, Journalisten, Vercharterer und Sportmediziner vertreten. Die wissenschaftliche Leitung obliegt einem bekannten Professor an der FH Westküste. Das Projekt hat das Zeug sich zu einem Vorreiter in Sachen Wassersport Vermarktung und Wassersporttourismus zu entwickeln.

Hohe Auszeichnung durch Segler-Verband Schleswig-Holstein

Rechtsanwalt von der Mosel wurde auf der Generalversammlung des Kieler Yacht-Clubs die Goldene Ehrennadel des Segler-Verbandes Schleswig-Holstein verliehen. Diese wird für besondere Verdienste um den Segelsport vergeben. Unsere Sozietät freut sich über diese überraschende hohe Auszeichnung und Anerkennung des herausragenden Engagements. Besondere Erwähnung fand von der Mosels langjährige, nachhaltige Tätigkeit für das Seesegeln, besonders für die Organisation von Seeregatten in Kiel und im Ausland, seine guten Beziehungen zu den Nachbarländern, die er zum Vorteil der Teilnehmer einsetzt. Auf der Jahreshauptversammlung des KYC waren 120 Mitglieder anwesend www.kyc.de

Bei Arglist helfen keine Klauseln

Heinrich hatte schon lange versucht sein Boot zu verkaufen. Jedes Jahr brachte er es wieder zu Wasser und schaltete neue Anzeigen in der Hoffnung, dass sich endlich ein Käufer finden würde.

Dann war er da: der Familienvater, verliebt in das alte Schiff. Es wurde zusammen gesegelt, Geschichten erzählt, Bier getrunken. Inzwischen duzte man sich. Alles kein Problem dachte man. Den Preis hatte man dann auch irgendwann ausgehandelt. Einen Musterkaufvertrag heruntergeladen und lässig ausgefüllt. Schließlich vertraute man sich doch. Das Schiff wechselte den Eigentümer. Alle waren zufrieden.

Doch dann in der zweiten Saison hatte der neue Eigentümer eine kleine Havarie. Die Versicherung schickte einen Gutachter. Der Gutachter stellte erhebliche Vorschäden fest, die schlechte repariert waren. Was nun?

Von Vorschäden und Reparaturen hatte der Verkäufer nichts erzählt! Nun wurde er zur Rede gestellt: „Ja, stimmt“ sagt er „vor zehn Jahren war da mal ein Problem. Eine Kleinigkeit. Harmlose Risse, aber die waren gut repariert.“ Warum er davon beim Verkauf nichts gesagt habe, fragt der Käufer. „Das ist doch schon so lange her…“ sagt der Verkäufer.

Die Vergesslichkeit wird dem Verkäufer zum Verhängnis! Das Versäumen der Angabe von Vorschäden muss juristisch als sogenannte „arglistige Täuschung“ gewertet werden. Da helfen dem Verkäufer keine Klauseln. Die übliche Formulierung „Der Käufer hat die Yacht besichtigt und probegesegelt und übernimmt sie im gegenwärtigen Zustand ohne Anspruch auf Gewährleistung“ umfasst nicht den Verzicht auf Mängelrechte für verheimlichte Vorschäden. Der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag und sonstige Zusicherungen sind obsolet. Der Verkäufer riskiert nun Minderung des Kaufpreises oder sogar einen Rücktritt des Käufers.

Fazit: Als Verkäufer unbedingt über alle Vorschäden und Mängel aufklären, jedenfalls dann, wenn sie nicht sofort ins Augen fallen. Hinweise im Kaufvertrag dokumentieren. Denken Sie besonders an Schäden die über Versicherungen und Werften dokumentiert und abgewickelt wurden. Die Yacht-Szene ist zu klein um zu glauben, es käme nicht an den Tag. Bei erkennbaren Mängeln kann dem Kaufinteressenten allerdings zugemutet werden Untersuchungen selbst anzustellen oder einen Fachmann hinzuzuziehen.

Als Käufer auch bei „gutem Gefühl“ gründlich prüfen und ausprobieren. Im Zweifel besser einen Sachverständigen beauftragen, besonders wenn Osmose-Verdacht besteht. Yachten möglichst an Land und im Wasser inspizieren. Möglichst die Unfallfreiheit schriftlich zusichern lassen. Eine „Zusicherung“ hat juristisch einen besonderen Stellenwert, der über schlichte technische Angaben hinausgeht. Die Übergabe am besten segelfertig im Wasser mit Geduld und detaillierter Checkliste durchführen. Kein Zeitdruck! Die Gebrauchsanweisungen, Papiere einschließlich Umsatzsteuer-Nachweis müssen vorliegen. Erst dann den (Rest-)Kaufpreis zahlen und den Erhalt des Geldes quittieren lassen.

Grundberührung

Das Wort Grundberührung klingt eigentlich harmlos. Sie kann harmlos sein, aber auch lebensgefährlich. Entsprechend unterschiedlich ist die juristische Sicht, wenn die berühmten drei-Zoll-Wasser-unter-dem-Kiel fehlen.

Wir müssen an dieser Stelle nicht darüber reden, wenn eine Yacht im flachen Hafen mal im Schlamm oder Sand wühlt. Dem Wortsinn nach ist dies natürlich auch eine Grundberührung, sie löst aber keine juristischen Folgen aus.

Dramatischer wird es, wenn der Anstoß heftiger war. Häufig sind es gerade die Fälle, bei denen es ohne Wassereintritt scheinbar noch einmal gut gegangen ist, die die Rechtsanwälte beschäftigen. Es ist unbedingt anzuraten in solchen Fällen hohe Sensibilität walten zu lassen. Eine gründliche Kontrolle des Schadensbereiches sollte nicht mit einem flüchtigen Blick in die Bilge enden. Die Demontage von einigen Bodenbrettern und das Abtauchen des Kielbereiches sind in vielen Fällen anzuraten. Bei Segelyachten mit herkömmlichen Kielformen ist besonders der Bereich der Bodenwrangen bzw. Strongback auch vor und hinter der Kielaufhängung gründlich zu untersuchen. Hinweise auf härtere Anstöße können sich auch aus feinen Rissen im Fußbereich der Einbauten ergeben. Schon geringe Veränderungen können Hinweise auf kostenträchtigen Reparaturbedarf darstellen.

Bei den geringsten Zweifeln sollte die Kaskoversicherung zumindest vorbeugend informiert werden. Klug ist das Schiff vielleicht doch in den nächstbesten Kran zu hängen oder einer Werftkontrolle zu unterziehen. Häufig werden derartige vorsorgliche Untersuchungen von der Versicherung getragen, die immer an einer Schadensminderung bzw. –früherkennung interessiert ist.

Lässigkeit bei dem Thema Grundberührung kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Wenn der Umfang des Schadens erst klar wird, wenn das Schiff im Herbst ins Winterlager kommt, ist es häufig für eine Schadensmeldung an die Versicherung zu spät. Die Juristen sprechen dann von der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, und die kann nach § 28 VVG, genauso wie falsche Angaben über Zeit und Ort eines Unfalls zur Verweigerung der Regulierung führen. Die Versicherung kann sich nach der sogenannten Relevanztheorie des Bundesgerichtshofes auf die Obliegenheitsverletzung jedoch nur berufen, wenn die verspätete Schadenanzeige typischerweise dazu führt, dass Ursache und Hergang des Schadensereignis schwerer aufklärbar sind. Dies dürfte in den meisten Grundberührungsfällen zutreffen.

Ganz problematisch wird es, wenn der Kunde der Versicherung nicht mehr genau sagen kann, wann und wo der Aufsitzer stattfand. Ein Versicherungsfall setzt immer ein plötzliches, aber konkretes Ereignis voraus. Das sollte mit allen Begleitumständen, wie Ort, Zeit, Wetter, Wind, Strömung, Kurs, Geschwindigkeit und Zeugen im Logbuch vermerkt sein. Das Fehlen solcher Informationen oder widersprüchliche Angaben würden auch eine Obligenheitsverletzung darstellen und können den Versicherer zur Ablehnung veranlassen.

Doch selbst bei ordnungsgemäßer Schadenmeldung kann das weitere Benutzen des Bootes ohne ausreichende Kontrolle zu Problemen führen. Wird der Schaden erst im Winterlager festgestellt, ist ein breiter Diskussionsraum über die Ursache eröffnet. Hellseherische Fähigkeiten sind gefragt, wenn es darum geht, inwieweit der Schaden durch den Unfall und inwieweit er durch die Weiterbenutzung entstanden ist. Kein Sachverständiger wird dies wirklich genau sagen können. Die Folge ist ein Gefeilsche zwischen 20/80 und 80/20. Auch nur 20% Selbstbeteiligung wären ein teurer Preis für den lässigen Umgang mit der Grundberührung. Um solchen Stress zu vermeiden untersuchen die professionellen Chartergesellschaften jede Yacht bei Rückgabe meist durch Taucher im Hafen. Das ist auch bei privater Gelegenheits-Vercharterung unbedingt anzuraten.

Noch dramatischer wird die Geschichte, wenn der Freund, dem die Yacht nur mal geliehen war den Bums mitzuteilen vergisst. Verschweigt der Nutzer den Schaden und zahlt die Versicherung deswegen nicht, hat der Eigner einen Anspruch gegen den Nutzer. Eine harte Belastungsprobe für die Freundschaft.