Neu macht nicht immer glücklich

Gewährleistung und Garantie sind keine sicheren Häfen.

Die Freude war groß. Endlich war das neue Schiff geliefert. Frisch poliert, neue Segel, der Eigner stolz, die Nachbarn neidisch, die Familie glücklich. Leinen los.

Doch nach ein paar Monaten zeigen sich die ersten Mängel. Relingstützen wackeln, kleine Risse im Deck, das Teakdeck löst sich hier und da und der Warmwasserboiler produziert braunes Wasser. Kein Problem denkt unser frisch gebackener Eigner und bittet den Händler sich um die Mängel zu kümmern. Von Industrieprodukten wie seinem Auto ist er es gewohnt, dass Händler sich um Gewährleistungsmängel kümmern.

Doch leider ticken manche Werften immer noch anders. Sie delegieren Gewährleistungsarbeiten auf die Händler. Deren Budget und Interesse ist meist begrenzt. Da sind Konflikte vorprogrammiert. Nicht selten ist, dass Händler Gewährleistungsarbeiten ablehnen. „Die Yacht war doch so günstig und ich habe Ihnen noch Rabatt gegeben“ argumentiert der Händler und meint die „Bagatellen“ nicht reparieren zu müssen. So geht es hin und her und die Gewährleistungszeit nähert sich dem Ende.

Der gut beratene Eigner wird jetzt zu einem relativ einfachen Rechtsmittel greifen, dem sogenannten selbständigen Beweisverfahren.

Er bittet seinen Anwalt, die Mängel in einem Antrag an das zuständige Zivilgericht zusammenzufassen und das Gericht aufzufordern einen Gutachter zu bestellen. Ein Anwalt mit Erfahrung in der Branche wird dem Gericht auch gleich geeignete vereidigte Sachverständige vorschlagen.

Dies ist noch kein Klageverfahren sondern dient der Aufklärung des Sachverhaltes. Ob geklagt werden muss kann nach dem Vorliegen des Gutachtens entschieden werden.

Daneben gibt es zwei wesentliche Vorteile gegenüber jedem anderen Weg:

  • Durch das Beweisverfahren wird die Verjährung der Gewährleistungsfrist unterbrochen.
  • Der Gutachter ist vom Gericht bestellt, also unparteiisch.

Im Ergebnis wird dann schriftlich festgehalten, welche Mängel tatsächlich bestehen, wie diese zu beseitigen sind und was es kostet. Wenn dieses Ergebnis vorliegt können die Parteien entscheiden, ob sie weiter streiten wollen, oder ob die nun gerichtlich festgestellten Mängel nicht doch besser noch schnell beseitigt werden.

Werden die Mängel nicht beseitigt und sind entsprechende Aufforderungen mit Fristsetzung ohne Reaktion des Händlers geblieben, kann ein anderes Unternehmen mit der Reparatur beauftragt werden. Die Kosten sind dann vom Händler zu tragen.

Sachkundige und erfahrene Händler werden versuchen solche Situationen zu vermeiden. Kunden sind häufig rechtsschutzversichert und können deshalb erhebliche Kostenrisiken auslösen. Werden die Mängel dann fachlich festgestellt, so bleiben die Verfahrenskosten beim Händler hängen. Für solche Rechtsstreitigkeiten gibt es auf Seiten des Händlers keine Rechtsschutzversicherung. Der Händler, der diese Situation kennt, wird versuchen auch kritische Kunden möglichst schnell zufrieden zu stellen.

Der Kunde ist gut beraten, auf den Ablauf der Gewährleistungszeit zu achten. Diese beginnt mit der Übergabe, die möglichst in einem Protokoll dokumentiert werden sollte. Sie beträgt in nahezu allen Ländern der Europäischen Union zwei Jahre für Neuprodukte und kann für gebrauchte Waren auf ein Jahr herabgesetzt werden. Nur bei dem Handel zwischen Verbrauchern kann die Gewährleistung durch Vertrag ganz ausgeschlossen werden.

Manche Werften gewähren neben der gesetzlichen Gewährleistung eine weitergehende Garantie. Das ist ein vertragliches „Extra“ das die Werften freiwillig gewähren. Zum Beispiel garantieren sie die Festigkeit der Struktur oder die Osmosefreiheit für fünf Jahre. Die Gültigkeit ist aber oft an die Einhaltung von bestimmten Wartungen gebunden. Zum Ablauf der Frist und zur Feststellung eines Garantie-Mangels gelten dann die gleichen Regeln wie bei der Gewährleistung.

 

von der Mosel auf Frühjahrstagung des DBSV

Rechtsanwalt von der Mosel referiert Anfang März auf der Frühjahrstagung des DBSV in Bremerhaven über neue Verbrauchergesetze aus Sicht der Mitgliedsunternehmen. Noch mehr Widerrufsrechte fordern noch mehr Sensibilität bei Vertragsanbahnung und im Internet.

Protest… Jury… Gericht…? Mediation in der Sportschifffahrt ist in.

Man glaubt es kaum: seit drei Jahren ist die Zahl von Klagen und Anträgen an die Gerichte in Deutschland rückläufig. Das heißt, immer weniger Bürger tragen ihre Konflikte vor Gericht aus. Sind nun alle plötzlich harmoniesüchtig geworden oder sind die Erfahrungen mit den Gerichten so schlecht?

Weiterlesen

Promille an der Pinne

Sommer, Sonne, Salzwasser machen durstig. Doch sollte der Schiffsführer vorsichtig mit Alkohol sein. Auch auf einem Boot gilt die 0,5 Promillegrenze – wie im Auto. Sie gilt im Übrigen nicht nur für den Schiffsführer, sondern auch für jede Person, die verantwortlich an der Führung des Schiffes beteiligt ist, wie beispielsweise der Navigator.

Auch im Schiffsverkehr wird bei 1,1 Promille die absolute Fahruntüchtigkeit unterstellt. Es hilft nichts sich auf die viel geringeren Geschwindigkeiten zu berufen. Die hohen Gewichte und damit verbundene lange Bremswege, Sichtbehinderungen und die manchmal komplizierten Regeln auf dem Wasser fordern die volle Aufmerksamkeit. Sie verbietet eine alkoholische Benebelung.

Kleiner Trost, wenn es doch passiert ist: Der Entzug des Sportbootführerscheins aufgrund einer Alkoholfahrt ist nicht zwingend mit dem Verlust des Kfz-Führerscheins verbunden, wie dies häufig behauptet wird. Hier sind gesonderte Merkmale zusätzlich festzustellen. Problematisch ist die Trunkenheitsfahrt auch auf See bezüglich der Kaskoversicherung. Während die Haftpflichtversicherung in den meisten Fällen noch eintreten wird, aber möglicher Weise anteilige Rückerstattung verlangt, wird die Kaskoversicherung die Zahlung verweigern, wenn der Schaden durch den Alkoholmissbrauch verursacht wurde. Segeln oder motoren mit mehr als 1,1 Promille wird immer als grobe Fahrlässigkeit gewertet; bei weniger ist es eine Abwägung. Dann ist die Frage inwieweit das Fehlverhalten durch den Alkoholeinfluss verursacht ist. Doch selbst ein Fahrfehler bei nur 0,3 Promille kann den Führerschein kosten, wenn der Fehler auf Alkohol zurückzuführen ist.

Fazit: auch bei Flaute nur Selters, Sekt erst wenn die Leinen fest sind.

Hier noch einmal die exakte Rechtslage:

§ 3 Absatz 3 und 4 Seeschifffahrtstraßenordnung:

§ 3 Grundregeln für das Verhalten im Verkehr
(3) Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel in der sicheren Führung eines Fahrzeuges oder in der sicheren Ausübung einer anderen Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes behindert ist, darf ein Fahrzeug nicht führen oder als Mitglied der Schiffsbesatzung eine andere Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes nicht ausüben. Dies gilt für das Fahren mit einem Wassermotorrad oder einem Kite- und Segelsurfbrett entsprechend.
(4) Wer 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder
eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, darf ein Fahrzeug nicht führen oder als Mitglied der Schiffsbesatzung eine andere Tätigkeit des Brücken-, Decks- oder Maschinendienstes nicht ausüben. Dies gilt für das Fahren mit einem Wassermotorrad oder einem Kite- und Segelsurfbrett entsprechend.

Verhalten bei Mastbruch

Mastbruch. Eine Erfahrung die man nicht braucht, die aber nützlich ist. Plötzlich kommt die „Palme“ von oben und ein Haufen Probleme dazu. Stehendes Gut kappen? Ja! Aber versenken? Nein. Jedenfalls nicht in flacheren Gewässern wie der Ostsee, es sei denn es ist eine akute Gefährdung gegeben. Denken Sie an die Fischer und ihre Netze! …aber auch an Beweismittel, denn Ihre Versicherung möchte gern die Ursache wissen. Vorbeugung durch Prüfung und zeitweisen Ersatz der Stagen ist angeraten. Vorsicht auch bei Schlepphilfe. Kommt der Helfer dabei selbst in Gefahr oder nimmt Schaden kann das Ihre Haftung auslösen. Hier ging es glimpflich ab und der Hafenmeister spendierte sogar eine Gratis-Nacht. Man sei ja nicht freiwillig gekommen – dänischer Humor!