Verkehrsregeln für Yachten

„Raum! Wir segeln Regatta!“ –

Segeln ohne Gesetze

Sind Regatten im rechtsfreien Raum?

 

Einen Sonnabendmorgen im Juni. Beginn der Kieler Woche. Vor Düsternbrook sammeln sich die Yachten. Gleich soll die erste Kieler Woche Regatta angeschossen werden, das Welcome Race von Kiel nach Eckernförde. Die Startlinie ist aufgebaut. Sie geht einmal quer über die Kieler Innenförde, also quer über das Fahrwasser.

 

Mehr und mehr Yachten kommen aus den Häfen. Sie führen keine Nationalflaggen, sondern Zahlenwimpel am Achterstag. Am Bug die neusten Promotionaufkleber der Sponsoren. Nervös fährt die Wasserschutzpolizei auf und ab. Die Beamten sorgen Dann plötzlich ein langes Hornsignal, das alle Blicke nach Norden zwingt. Das Passagierschiff „Color Magic“ überragt alles und läuft im Fahrwasser Richtung Innenförde ein. 15 Geschosse hoch schiebt sich der Schiffsriese zum Anfassen nah an Regattateilnehmern und Wettfahrtleitung vorbei.

 

Immer wieder eine spannende Kulisse, dieser Gegensatz zwischen riesigem Passagierschiff und kleinen Segelyachten. Gerne machen die Yachten Platz, nicht weil die Macht des Stärkeren gilt, sondern weil Segler Harmonie mögen, wenn es um das Verhalten gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern geht. Ob in dieser Situation wohl einer der Eigner, Navigatoren oder Taktiker über die Regeln nachgedacht hat, die hier gelten? Was bedeutet die „Freiheit der Meere“ hier wirklich? Auf dem Wasser besteht kein rechtsfreier Raum. Da wir der Schiffsführer zum eigenen „Bootsanwalt“. Doch welches Recht gilt hier für die Yachten?

 

Regattayacht gegen Frachter

 

„Zwischen Regattateilnehmern und Dritten bleibt es trotz allem Regattafieber bei den seerechtlichen Standardvorschriften, also den Kollisionsverhütungsregeln (KVR), der Seeschifffahrtsstraßenordnung, der Hafenverordnung oder was auch immer für gesetzliche Regeln gelten“, so der Rechtsanwalt Hans-Eckhard von der Mosel. Der Kieler Jurist ist seit Jahrzehnten im Yachtsport aktiv – privat wie auch beruflich.

 

Das heißt in unserem Kieler-Innenstadt-Fall haben Fahrzeuge Vorrang, die dem Fahrwasser folgen, egal ob es ein Passagierschiff, ein Frachter oder ein Sportboot ist. Und die kreuz und quer fahrenden Regattayachten? „Die Regattayachten werden aus der gesetzlichen Sicht als Fahrzeuge angesehen, die in das Fahrwasser einlaufen oder dieses queren. Die „Color Magic“ hat also Vorrang, weil diese auf dem Weg zum Kai dem Fahrwasser folgt. Die Regattayachten sind ausweichpflichtig. Etwas anderes gilt nur für die Regattayachten untereinander.“, führt der Yachtrecht-Experte weiter aus.

 

Regattayacht gegen Regattayacht

 

Welche Regeln gelten um Kollisionen von Regattayachten zu verhindern? Zwischen den Regattayachten gelten die Regattaregeln als spezielles Yacht-Recht, insbesondere die internationalen Wettsegelbestimmungen (WR), und die Segelanweisungen. Diese gelten bereits ab dem Verlassen des Hafens, jedenfalls spätestens bei Ankunft im Regattagebiet. Zwischen den Regattateilnehmern sind schon lange vor dem Start Fahrwasserregeln und andere KVR-Vorschriften außer Kraft. „Selbst wenn noch eine Stunde Zeit bis zum Start ist, gilt Backbordbug vor Steuerbordbug (WR 10) und Lee vor Luv (WR 11 und 12) und all die anderen Regeln im Startverfahren.“ erklärt Anwalt von der Mosel die Rechtslage

Der einzige Unterschied gegenüber der „heißen“ Phase der Regatta, die mit dem Ankündigungssignal fünf Minuten vor dem Startschuss beginnt, ist im Vorwort zu Teil 2 der WR und in Regel 24 festgelegt:

 

Von der Mosel präzisiert hier: „Bei Regelverstößen im Vorstartverfahren gibt es keine Disqualifikation oder sonstige Bestrafungen durch die Jury, es sei denn durch den Regelverstoß wird ein bereits in der Wettfahrt befindliches Boot behindert. Kommt es also zu einer Kollision zwischen einem Teilnehmer, der sich noch in der Vorstartphase befindet, mit einem anderen, dessen Ankündigungssignal schon erfolgte, kann sich der später Startende nicht auf sein Wegerecht berufen. Er fliegt raus, noch ehe die Regatta für ihn begonnen hat!“

 

Raum! Wir segeln Regatta!

 

Haben Regattayachten gegenüber anderen Wasserfahrzeugen einen juristischen Vorrang während einer Regatta? Die meisten Regatten bedürfen der Genehmigung durch die Schifffahrtspolizei (zum Beispiel Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck). Viele Regattasegler denken, weil ihre Regatta genehmigt sei, hätten sie Sonderrechte gegenüber den anderen Fahrzeugen.

 

Hierzu der Fachmann: „Irrtum! Gegenüber Dritten bleibt es bei den ganz normalen üblichen gesetzlichen Regeln, so als ob es keine Regatta gebe.“

 

Es ist wie im Straßenverkehr: Auch ein Sportwagen muss an der roten Ampel halten und in der Baustelle 60 km/h fahren. Das Recht gilt für alles Wasserfahrzeuge also gleich.

Super Yachten! Faule Verträge?

Neues virtuelles, juristisches Handbuch für Werften vorgestellt

Rechtsfragen sind häufig unruhige Gewässer. Auch für Werften und Bootsbauer. Gut, wenn dann ein erfahrener, spezialisierter Anwalt zur Verfügung steht. Sich bei jeder Rechtsfrage gleich an diesen zu wenden ist aufwendig. Geht das bei häufig gestellten Fragen nicht einfacher?

Schnelle, einfache Rechtsberatung für Werften und Bootsbauer war der Hintergrund der Anfrage einer Werft an den Deutschen Boots- und Schiffbauerverbands DBSV: „Habt Ihr nicht so ein Handbuch, das alle Rechtsfragen einer Werft löst?“ Der DBSV gab diese Frage an seine Yachtrecht-Experten VON DER MOSEL Rechtsanwälte in Kiel weiter. „So etwas wollten wir schon lange mal anschieben“ freute sich Rechtsanwalt von der Mosel und setzte sich an die Arbeit.

Herausgekommen ist ein gut lesbarer Rechts-Leitfaden von zunächst nur sieben Seiten, der mit zahlreichen Querverweisen zu weiterführenden Dateien verbunden ist. Über diese „links“ gelangt man zu den jeweiligen rechtlichen Detailinformationen, Formularen oder Verhaltensalternativen. Alles geschrieben für Praktiker mit hinterlegten, anpassungsfähigen Word-Dokumenten. Sammlungen von bunten Formblättern, die im Zweifel doch nicht passen, haben jetzt ausgedient. Jetzt liegt eine schematische Aufarbeitung der juristischen Anforderungen an eine Werft bei der Abwicklung von Aufträgen vor.

Man merkte Rechtsanwalt und Yachtrecht-Spezialist von der Mosel seinen Spaß an der Sache an, als er den Rechts-Leitfaden auf der Frühjahrstagung des DBSV in Dresden vorstellte. Zusammen mit einer engagierten Junganwältin motivierte er die anwesenden Bootsbauer, endlich die administrativen und rechtlichen Abläufe in ihren Betrieben neu zu ordnen. Mit dem neuen juristischen Leitfaden dürfte das jedem gelingen.

„Wer als Werft oder Bootsbauer heute eine Zertifizierung seines Betrieben nach DIN ISO 2001 anstrebt, wird so einen virtuellen Leitfaden für Rechts-Angelegenheiten auf jedem PC-Arbeitsplatz installieren müssen,“ kommentierte ein teilnehmender Qualitätsprüfer.

Guter Bootsbau besteht eben nicht nur aus der Herstellung des perfekten Produkts und aus wirkungsvollen Anzeigen in Magazinen. Dazu gehört auch eine strukturierte Bearbeitung der begleitenden Administration mit einer sicheren rechtlichen Grundlage.

Dies wird die Wertschätzung Ihrer Werft und Ihrer Produkte erhöhen beim Kunden erhöhen. Als Bootsbauer profitiert man zudem von der schnelleren Beantwortung rechtlicher Standardfragen.

Der neue virtuelle Werfrecht-Leitfaden ist auf den Mitgliederseiten bei www.DBSV.de hinterlegt oder kann (für DBSV-Mitglieder kostenlos) per E-Mail direkt bei uns angefordert werden.

Wassersport-Kasko-Tagung

Rechtsanwalt von der Mosel spricht auf der Veranstaltung des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) am 9. April 2013

Vom 8. bis 10. April 2013 findet in Waren an der Müritz die Wassersportkaskotagung des GDV statt. Als Gastredner gibt Rechtsanwalt von der Mosel den Teilnehmern einen Überblick zu dem Thema: „Kollisionsverhütung im Regatta- und Normalbetrieb“. Wir schätzen den Wissens- und Gedankenaustausch zwischen Versicherern und Beratern persönlich sehr, da die vertieften Kenntnisse letztlich unmittelbar den von uns beratenen Mandanten zugute kommen.

Weitreichendes Urteil zur Mängelhaftung

gesetzbuchIn einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Mängelhaftung gekippt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei Lieferung von mangelhaften Produkten, welche zum Einbau in Gebäuden geeignet sind, dem Kunden innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Produkte neben dem Anspruch auf Ersatz dieser Produkte auch ein Erstattungsanspruch für die Ein- und Ausbaukosten zusteht. EuGH Urt.v.16.6.2011 C-65/09, C-87/09

In dem vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Bodenfliesen gekauft und selbst verlegt. Bei der Verlegung stellte der Kunde fest, dass die Fliesen Schattierungen aufwiesen, welche einen Mangel darstellten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer nicht nur mangelfreie Fliesen auf die Baustelle liefern musste, sondern auch die Ein- und Ausbaukosten für die Entfernung der mangelhaften Fliesen und den Einbau der mangelfreien Fliesen erstatten muss. Nach der einschlägigen Verbraucherschutzrichtlinie muss der vertragsmäßige Zustand für den Verbraucher unentgeltlich hergestellt werden. Den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Kosten hat der Europäische Gerichtshof nicht gelten lassen. Der Kunde hatte daher Anspruch auf einen kompletten Austausch der Fliesen ohne dass ihm Kosten entstehen dürfen. Ein Ausschluss dieser Rechte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gegenüber Verbrauchern unwirksam.

Dringender Handlungsbedarf für Zwischenhändler

Der Letztverkäufer kann sich allerdings wiederum bei seinem Händler schadlos halten. Das kann die ganze Handelskette hinauf bis zum Hersteller der mangelhaften Ware gehen. Probleme können aber dann entstehen, wenn der eigene Händler im Ausland sitzt, da die Regressvorschriften dem deutschen Recht unterliegen und damit unter Umständen gegenüber dem Händler keine Anwendung finden. Auch können Einschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Händlern gemacht werden, wobei jedoch ein Ausgleich vereinbart sein muss. Für Händler empfiehlt es sich daher, sowohl die Verträge mit ihren Lieferanten als auch die eigenen AGB zu überprüfen.

BGH zur üblichen Beschaffenheit beim Gebrauchtwagenkauf

Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohne Weiteres zur üblichen Beschaffenheit, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Die übliche Beschaffenheit ist deshalb grundsätzlich nicht infrage gestellt, wenn einzelne (wesentliche) Fahrzeugteile in technisch einwandfreier Weise erneuert wurden. Das gilt auch, wenn das Fahrzeug mit einer neuen Lackierung versehen worden ist, um es technisch und optisch wieder in einen tadellosen Zustand zu versetzen. Welche Beschaffenheit des Kaufgegenstandes ein Käufer anhand der Art der Sache erwarten kann, bestimmt sich nach dem Empfängerhorizont eines Durchschnittskaufes und damit nach der objektiv berechtigten Käufererwartung. Diese orientiert sich im Regelfall an der üblichen Beschaffenheit gleichartiger Sachen. Dagegen ist nicht entscheidend, welche Beschaffenheit der Käufer tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert.

BGH, Urteil vom 20. Mai 2009, VIII ZR 191/07

Diese Rechtsprechung dürfte auch für gebrauchte Boote und Yachten gelten, wobei die Frage einer „üblichen“ Beschaffenheit dann voraussichtlich nicht von den Richtern selbst, sondern erst nach Hinzuziehung von Auskünften eines Fachverbandes oder von Sachverständigen beurteilt werden kann.