Bei Arglist helfen keine Klauseln

Heinrich hatte schon lange versucht sein Boot zu verkaufen. Jedes Jahr brachte er es wieder zu Wasser und schaltete neue Anzeigen in der Hoffnung, dass sich endlich ein Käufer finden würde.

Dann war er da: der Familienvater, verliebt in das alte Schiff. Es wurde zusammen gesegelt, Geschichten erzählt, Bier getrunken. Inzwischen duzte man sich. Alles kein Problem dachte man. Den Preis hatte man dann auch irgendwann ausgehandelt. Einen Musterkaufvertrag heruntergeladen und lässig ausgefüllt. Schließlich vertraute man sich doch. Das Schiff wechselte den Eigentümer. Alle waren zufrieden.

Doch dann in der zweiten Saison hatte der neue Eigentümer eine kleine Havarie. Die Versicherung schickte einen Gutachter. Der Gutachter stellte erhebliche Vorschäden fest, die schlechte repariert waren. Was nun?

Von Vorschäden und Reparaturen hatte der Verkäufer nichts erzählt! Nun wurde er zur Rede gestellt: „Ja, stimmt“ sagt er „vor zehn Jahren war da mal ein Problem. Eine Kleinigkeit. Harmlose Risse, aber die waren gut repariert.“ Warum er davon beim Verkauf nichts gesagt habe, fragt der Käufer. „Das ist doch schon so lange her…“ sagt der Verkäufer.

Die Vergesslichkeit wird dem Verkäufer zum Verhängnis! Das Versäumen der Angabe von Vorschäden muss juristisch als sogenannte „arglistige Täuschung“ gewertet werden. Da helfen dem Verkäufer keine Klauseln. Die übliche Formulierung „Der Käufer hat die Yacht besichtigt und probegesegelt und übernimmt sie im gegenwärtigen Zustand ohne Anspruch auf Gewährleistung“ umfasst nicht den Verzicht auf Mängelrechte für verheimlichte Vorschäden. Der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag und sonstige Zusicherungen sind obsolet. Der Verkäufer riskiert nun Minderung des Kaufpreises oder sogar einen Rücktritt des Käufers.

Fazit: Als Verkäufer unbedingt über alle Vorschäden und Mängel aufklären, jedenfalls dann, wenn sie nicht sofort ins Augen fallen. Hinweise im Kaufvertrag dokumentieren. Denken Sie besonders an Schäden die über Versicherungen und Werften dokumentiert und abgewickelt wurden. Die Yacht-Szene ist zu klein um zu glauben, es käme nicht an den Tag. Bei erkennbaren Mängeln kann dem Kaufinteressenten allerdings zugemutet werden Untersuchungen selbst anzustellen oder einen Fachmann hinzuzuziehen.

Als Käufer auch bei „gutem Gefühl“ gründlich prüfen und ausprobieren. Im Zweifel besser einen Sachverständigen beauftragen, besonders wenn Osmose-Verdacht besteht. Yachten möglichst an Land und im Wasser inspizieren. Möglichst die Unfallfreiheit schriftlich zusichern lassen. Eine „Zusicherung“ hat juristisch einen besonderen Stellenwert, der über schlichte technische Angaben hinausgeht. Die Übergabe am besten segelfertig im Wasser mit Geduld und detaillierter Checkliste durchführen. Kein Zeitdruck! Die Gebrauchsanweisungen, Papiere einschließlich Umsatzsteuer-Nachweis müssen vorliegen. Erst dann den (Rest-)Kaufpreis zahlen und den Erhalt des Geldes quittieren lassen.

Neu macht nicht immer glücklich

Gewährleistung und Garantie sind keine sicheren Häfen.

Die Freude war groß. Endlich war das neue Schiff geliefert. Frisch poliert, neue Segel, der Eigner stolz, die Nachbarn neidisch, die Familie glücklich. Leinen los.

Doch nach ein paar Monaten zeigen sich die ersten Mängel. Relingstützen wackeln, kleine Risse im Deck, das Teakdeck löst sich hier und da und der Warmwasserboiler produziert braunes Wasser. Kein Problem denkt unser frisch gebackener Eigner und bittet den Händler sich um die Mängel zu kümmern. Von Industrieprodukten wie seinem Auto ist er es gewohnt, dass Händler sich um Gewährleistungsmängel kümmern.

Doch leider ticken manche Werften immer noch anders. Sie delegieren Gewährleistungsarbeiten auf die Händler. Deren Budget und Interesse ist meist begrenzt. Da sind Konflikte vorprogrammiert. Nicht selten ist, dass Händler Gewährleistungsarbeiten ablehnen. „Die Yacht war doch so günstig und ich habe Ihnen noch Rabatt gegeben“ argumentiert der Händler und meint die „Bagatellen“ nicht reparieren zu müssen. So geht es hin und her und die Gewährleistungszeit nähert sich dem Ende.

Der gut beratene Eigner wird jetzt zu einem relativ einfachen Rechtsmittel greifen, dem sogenannten selbständigen Beweisverfahren.

Er bittet seinen Anwalt, die Mängel in einem Antrag an das zuständige Zivilgericht zusammenzufassen und das Gericht aufzufordern einen Gutachter zu bestellen. Ein Anwalt mit Erfahrung in der Branche wird dem Gericht auch gleich geeignete vereidigte Sachverständige vorschlagen.

Dies ist noch kein Klageverfahren sondern dient der Aufklärung des Sachverhaltes. Ob geklagt werden muss kann nach dem Vorliegen des Gutachtens entschieden werden.

Daneben gibt es zwei wesentliche Vorteile gegenüber jedem anderen Weg:

  • Durch das Beweisverfahren wird die Verjährung der Gewährleistungsfrist unterbrochen.
  • Der Gutachter ist vom Gericht bestellt, also unparteiisch.

Im Ergebnis wird dann schriftlich festgehalten, welche Mängel tatsächlich bestehen, wie diese zu beseitigen sind und was es kostet. Wenn dieses Ergebnis vorliegt können die Parteien entscheiden, ob sie weiter streiten wollen, oder ob die nun gerichtlich festgestellten Mängel nicht doch besser noch schnell beseitigt werden.

Werden die Mängel nicht beseitigt und sind entsprechende Aufforderungen mit Fristsetzung ohne Reaktion des Händlers geblieben, kann ein anderes Unternehmen mit der Reparatur beauftragt werden. Die Kosten sind dann vom Händler zu tragen.

Sachkundige und erfahrene Händler werden versuchen solche Situationen zu vermeiden. Kunden sind häufig rechtsschutzversichert und können deshalb erhebliche Kostenrisiken auslösen. Werden die Mängel dann fachlich festgestellt, so bleiben die Verfahrenskosten beim Händler hängen. Für solche Rechtsstreitigkeiten gibt es auf Seiten des Händlers keine Rechtsschutzversicherung. Der Händler, der diese Situation kennt, wird versuchen auch kritische Kunden möglichst schnell zufrieden zu stellen.

Der Kunde ist gut beraten, auf den Ablauf der Gewährleistungszeit zu achten. Diese beginnt mit der Übergabe, die möglichst in einem Protokoll dokumentiert werden sollte. Sie beträgt in nahezu allen Ländern der Europäischen Union zwei Jahre für Neuprodukte und kann für gebrauchte Waren auf ein Jahr herabgesetzt werden. Nur bei dem Handel zwischen Verbrauchern kann die Gewährleistung durch Vertrag ganz ausgeschlossen werden.

Manche Werften gewähren neben der gesetzlichen Gewährleistung eine weitergehende Garantie. Das ist ein vertragliches „Extra“ das die Werften freiwillig gewähren. Zum Beispiel garantieren sie die Festigkeit der Struktur oder die Osmosefreiheit für fünf Jahre. Die Gültigkeit ist aber oft an die Einhaltung von bestimmten Wartungen gebunden. Zum Ablauf der Frist und zur Feststellung eines Garantie-Mangels gelten dann die gleichen Regeln wie bei der Gewährleistung.

 

von der Mosel auf Frühjahrstagung des DBSV

Rechtsanwalt von der Mosel referiert Anfang März auf der Frühjahrstagung des DBSV in Bremerhaven über neue Verbrauchergesetze aus Sicht der Mitgliedsunternehmen. Noch mehr Widerrufsrechte fordern noch mehr Sensibilität bei Vertragsanbahnung und im Internet.

Vertrackte Verträge

sailingjournal313Den Käufer für das Gebrauchtboot zu finden ist nicht alles.

Zweimal hatte Paul seine Preisvorstellung für sein schönes Gebrauchtboot schon nach unten korrigiert. Jetzt hatte er endlich einen ernsthaften Interessenten gefunden. Doch dem Käufer war es immer noch nicht billig genug. Hier ein Kratzer, da ein nicht funktionierendes Instrument, dort ein Vergleichsangebot zum Schleuderpreis. Paul muss schließlich nochmal im Preis nachgeben. Schon lange ist er unter seiner Schmerzgrenze. Paul ist es leid und will das Thema Bootsverkauf endlich abschließen und vergessen.

Einzige Bedingung die Paul noch durchsetzen kann: Der Käufer übernimmt das Boot wie es „steht und liegt“. Das soll der Käufer ihm unterschreiben!

Irgendwo im internet findet Paul ein Formular für einen Kaufvertrag und fummelt ihn für seine Zwecke um. Beide unterschreiben und das Boot wechselt den Besitzer.

Einige Wochen später –Paul hat sein altes Boot schon fast vergessen- klingelt das Telefon. Sein Käufer meldet sich. Angeblich lecke das Vorluk und im Unterwasserbereich gäbe es „komische Pickel“ (Osmose?). Paul meint, damit habe er nichts zu tun, schließlich habe man sich doch auf einen Gewährleistungsausschluß vertraglich geeinigt. Nervös kramt Paul den Vertrag heraus, liest ihn nochmal und nochmal. Den Satz: „übernehme alles im gegenwärtigen Zustand unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung“ fehlt in seinem Formulartext! Bei seiner Bastelei am internet-Formular hat er ihn wohl gelöscht! Das wird teuer!

Ein Anruf bei dem bekannten Wassersport-Anwalt bestätigt seine schlimmsten Befürchtungen: Nach § 437 BGB haftet der Verkäufer einer gebrauchten Sache zwei Jahre lang für Mängel. Als Verbraucher hätte er die Mängelgewährleistung ausschließen können, Unternehmer können sie nur auf ein Jahr beschränken.

Paul beteuert die mündlich Absprache zwischen den Parteien , doch es nützt nichts. Die spätere schriftliche Vereinbarung geht vor. „ Da können Sie nur mit viel Charme und Freundlichkeit nachverhandeln“ empfiehlt der Anwalt. Paul bittet den Anwalt das für ihn zu erledigen. Er will das Boot endlich vergessen.

So schützen Sie sich vor Überraschungen beim Kauf/Verkauf von Gebrauchtbooten:

Benutzen Sie erprobte Formulare wie Sie sie beispielsweise bei

www.yacht.de

www.pantaenius.de

finden. Besonders gefällt uns die deutsch/englische Version bei www.dbsv.de. Sie können dieses Formular auch über uns beziehen. Sprechen Sie uns einfach an.

Das sollte der Kaufvertrag mindestens enthalten:

– vollständige Namen mit Vornamen, Kontaktdaten beider Parteien

– genaue Bezeichnung des Bootes, Segelnummer, Motornummer etc

– genaue Spezifikation, detaillierte Zubehörliste

– Eigentumsvorbehalt bis zur vollen Bezahlung

– Gewährleistungsausschluß/ -beschränkung

– Aussage, ob und wann Umsatzsteuer bezahlt wurde mit Nachweis

– Regelung zur Übergabe (Gefahrübergang=Versicherungspflicht)

Vor ungesicherten Vorauszahlungen soll hier nochmals gewarnt werden:

Besser ist die Abwicklung über ein Treuhandkonto eines Rechtsanwalts oder Notars. Die geringen Mehrkosten rechnen sich in jedem Fall. Das gesamte Geld wird dort hinterlegt und der Verkäufer bekommt es mit Vorlage der Übergabequittung ausgezahlt.

Wertminderungen bei Yachten

Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Berlin kann Auswirkungen auf die Schadensabwicklung bei Yachtunfällen haben. Besonders bei unklarem Sachverhalt oder nicht aufklärbarem Verschulden, werden Schäden über die Yachtkaskoversicherung des jeweiligen Eigners abgerechnet. Diese decken die entstandene Wertminderung nicht. Bei einem Verkauf des Schiffes muss jedoch auch ein gut reparierter Unfallschaden angegeben und Preisminderungen akzeptiert werden. Dieser Schaden wird dann häufig bei der gegnerischen Haftpflichtversicherung eingefordert mit unsicherem Ausgang. Denn klare Regeln für die Berechnung derartiger Wertminderungen gibt es nicht. Häufig werden dann Analogien zur Schadensabwicklung im Kfz-Wesen herangezogen und so lässt das nachfolgend wiedergegebene Urteil aus Berlin auf eine Verbesserung hoffen.

Ein merkantiler Minderwert kann auch bei einem unfallbeschädigten Fahrzeug, das bereits 11 Jahre alt ist und eine Laufleistung von über 180.000 Kilometern aufweist, zuzubilligen sein, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls auf nur einen Vorbesitzer zugelassen war und sich in einem nicht vorbeschädigten, scheckheftgepflegtem und überdurchschnittlich guten Pflegezustand befand und der Widerbeschaffungswert rund € 8.000,00 beträgt.

LG Berlin, Urteil vom 25.06.2009, 41 S 15/09