Mietnomaden gibt es auch in Häfen

sailingjournal113Haben Sie auch schon mal abgelegt ohne Hafengeld zu bezahlen? Bei einer Nacht mag man das noch als Kavaliersdelikt sehen, aber bei dem Liegegeld für eine Saison hört der Spaß auf.

Viele Betreiber von Marinas und Vermieter von Winterlagerhallen haben schon üble Erfahrungen mit Ausfällen von Mieten, aber auch mit dem Hinterlassen von aufgegebenen Booten gemacht. Ein deutliches Plus an Sicherheit entsteht, wenn die Betreiber schriftliche Verträge mit den Mietern abschließen. Schon simple Formularverträge können viel helfen. Sie schützen jedoch nicht vor Betrug, Angabe falscher Namen, falscher Adressen und unklare Informationen über die Eigentumsverhältnisse können den Betreibern das Leben schwer machen.

Einige Beispiele zur Illustration:

Im Mai kommt Herr Geier mit einem Motorboot in die XY-Marina. Er geht zum Hafenmeister und vereinbart, dass das Schiff nun vier Wochen dort liegen bleiben soll. Während dieser Zeit benutzt Herr Geier das Boot für kürzere Ausfahrten. Jeder denkt, dass das Boot wohl Herrn Geier gehört. Das Liegegeld bleibt Herr Geier jedoch schuldig. Der tüchtige Hafenmeister verbietet ihm das Auslaufen, denn er habe ein Vermieterpfandrecht, bis das Liegegeld bezahlt ist. Herr Geier behauptet nun, dass das Boot nicht ihm, sondern seinem Freund gehöre.

Das Vermieterpfandrecht setzt voraus, dass der Mieter ihm gehörende Sachen eingebracht hat. Ein Boot im Winterlager oder am Liegeplatz ist eine eingebrachte Sache. Für die Frage, ob sie dem Mieter gehört, ist die formale Eigentümerstellung maßgeblich. Hier hilft das Bürgerliche Gesetzbuch, § 1006 BGB mit einer Zweifelsregelung. Es sagt, dass derjenige wie ein Eigentümer behandelt wird, der die tatsächliche Sachherrschaft über den Gegenstand ausübt. Derjenige, der das Boot benutzt, es pflegt, auf ihm wohnt, darf zunächst einmal als Eigentümer betrachtet werden. Ihm gegenüber ist dann das Vermieterpfandrecht gültig. Will der Mieter (Herr Geier) diese Vermutung seiner Eigentümerstellung widerlegen, so muss er bzw. der wirkliche Eigentümer sein Eigentum beweisen. Stellt sich danach heraus, dass der Mieter nicht Eigentümer ist, so besteht an dem Boot auch kein Pfandrecht des Vermieters (XY-Marina). Können in unserem Beispiel etwa Geier oder sein Freund beweisen, wer Eigentümer ist, entfällt das Pfandrecht. Der Hafenbetreiber hat ja nur einen Mietvertrag mit Herrn Geier und nicht mit dem Freund. Hat Herr Geier bei Ankunft falsche Angaben über die Eigentumsverhältnisse gemacht, hat der Hafenbetreiber zwar gesetzliche Ansprüche gegen den konkursen Herrn Geier, Sicherheiten hat er jedoch nicht.

Zweites Beispiel:

Das junge Paar hat sich eine flotte Segeljolle gekauft. Nach Absprache mit dem Hafenmeister lagert diese auf den Rasenflächen der Marina. Das glückliche Paar kommt fast jedes Wochenende zum Segeln und parkt danach die Jolle wieder auf den Rasenflächen. Der Hafenmeister geht davon aus, dass die beiden verheiratet sind und rechnet damit, dass er ein Pfandrecht an der Jolle hat. Dann bricht die Beziehung auseinander und keiner von beiden will für die Liegeplatzgebühren aufkommen. Bei Ehepartnern ist es oft so, dass die Segeljolle nur einem der beiden gehört. Wenn dies nicht eindeutig anders belegt wird, so geht das Gesetz davon aus, dass im Zweifel der Gegenstand, hier die Jolle, den beiden Ehepartner zu gleichen Teilen gehört (§ 1362 BGB) mit der Folge, dass das Pfandrecht mindestens an einem Miteigentumsanteil des jeweiligen Mieters entsteht. Diese gesetzliche Vermutung ist aber von den Ehepartnern mit geeigneten Beweismitteln widerlegbar. Stellt sich dann danach heraus, dass der Mieter überhaupt nicht Eigentümer ist, so entsteht kein Pfandrecht des Hafenbetreibers an dem Boot.

Klare, schriftliche Dokumentationen und Anzahlung/Vorauskasse hätten hier geholfen.

Drittes Beispiel:

Eine schicke neue Segelyacht läuft in den Hafen ein. Der bekannte Jungunternehmer I.T. ist an Bord und gibt sich als Eigentümer aus. Beim Bier im Clubhaus fragen die Freunde neugierig, wie er den sechsstelligen Kaufpreis für die schicke Yacht denn in so kurzer Zeit verdient hätte. Freimütig bekundet unser Jungunternehmer, dass er das Schiff genau wie sein Auto und sein Büroinventar geleast habe. Er müsse zunächst über fünf Jahre nur monatlich kleine Raten zahlen und nach Zahlung einer Schlussrate würde er dann Eigentümer werden.

Es entsteht kein Pfandrecht des Hafenbetreibers. Die Yacht gehört nicht dem Jungunternehmer, sondern der Leasingbank. Da er keine eigenen Sachen in den Liegeplatz eingebracht hat, kann meist auch kein Pfandrecht entstehen. Gleiches würde gelten bei vercharterten Yachten, bei finanzierten Booten, beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt und bei sicherungsübereigneten Yachten. Bei den meisten Finanzierungsgeschäften wird das Eigentum erst mit Zahlung der Schlussrate übertragen. Erst dann entsteht Eigentum des Yachtbesitzers und damit erst dann ein Vermieterpfandrecht. Dieses Pfandrecht bleibt dem Hafenbetreiber allerdings auch dann erhalten, wenn die Yacht anschließend für eine andere Finanzierung sicherungsübereignet wird. Das Pfandrecht bleibt dann am Eigentum „kleben“.

Viertes Beispiel:

Über Jahre hatte Herr Grün seine „Grünfink“ in der „Blauen Marina“ eingemietet. Alles lief ordnungsgemäß im Sommer wie im Winter. Doch plötzlich wird Herr Grün nicht mehr gesehen. Das Boot macht seinem Namen alle Ehre und wird immer grüner, niemand scheint es zu bewegen, die Schulden beim Hafenmeister steigen und steigen. Grün reagiert nicht auf Mahnungen, die Post kommt zurück. Niemand weiß, wo Grün sich aufhält. Immer mehr Wasser steht in der „Grünfink“ und sie beginnt langsam zu sinken. Die Betreiber der Blauen Marina holen das Schiff schließlich an Land. Die Forderungen gegen Herrn Grün belaufen sich inzwischen auf über € 3.000,00.

Auch wenn es für die Hafenverwaltung kein Routinevorgang ist, so ist sie jedoch auf der sicheren Seite. In unserem Beispiel verfügt sie über ein Vermieterpfandrecht und kann im Notfall aus der Verwertung der Pfandsache die offene Rechnung regulieren.

Es ist hilfreich, wenn sie in den Vermietbedingungen Regularien über die Verwertung der Pfandsache vereinbart hat. Ob die Hafenverwaltung auch verpflichtet gewesen wäre, sich um das sinkende Schiff zu kümmern, (meinst du, wenn es gesunken wäre? Der Hafen hat sich doch schon gekümmert, indem er es aus dem Wasser holte.) ist umstritten. Die meisten Hafenverwalter versuchen, die Vermietung von Liegeplätzen und Winterlagerstellplätzen als reine Vermietung ohne Übernahme einer Obhut darzustellen. Viele Gerichte folgen dieser Rechtsauffassung nicht. Sie sehen insbesondere in der Einlagerung von Booten in Bootshallen eine Übernahme der Obhut mit der Folge, dass zum Beispiel für abhanden gekommene Gegenstände gehaftet werden muss.

Unser Fall mit der „Grünfink“ wäre zum Drama geworden, wenn der formale Eigentümer nicht bekannt oder umstritten wäre. Dann liegt so ein Boot ohne Verwertungsmöglichkeiten im Hafen und die Ratlosigkeit wird größer und größer. Vor lauter Verzweiflung soll vor ein paar Jahren ein Hafenbetreiber an der Kieler Förde einen völlig vergammelten 12-er über Nacht einem anderen Hafenbetreiber in dessen „Obhut“ geschoben haben. Dieses Verhalten war bestimmt nicht die Empfehlung seines Anwalts!

Pfandrecht hin oder her, was tun, wenn die Jolle im Hafen vor sich hin gammelt, der Eigner nicht mehr ermittelt werden kann und eine Verwertung keinen Euro einbringt? Dann, so die Kieler Sporthafen Gesellschaft, übergeben wir die Sache an den Entsorger. Das kostet zwar nochmal Geld, aber die Sache ist dann wenigstens erledigt.

Den ganzen Artikel können Sie auch im Sailing Journal Heft 1/2013 noch einmal nachlesen.