Mindestlohngesetz – Haftungsfalle für Unternehmen

Seit dem 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Danach hat jeder Arbeitnehmer Anspruch auf einen Stundenlohn in Höhe von derzeit wenigstens EUR 8,50. Hält sich ein Arbeitgeber nicht daran, so kann dies sanktioniert werden. 1.600 neue Stellen bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat die Bundesregierung für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohngesetzes auf mittlere Sicht angekündigt. Als Sanktionen kommen ganz erhebliche Geldbußen bis zur Höhe von EUR 500.000,00 sowie der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen in Betracht. Und natürlich hat der Arbeitnehmer in diesen Fällen gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zum Mindestlohn.

Für diejenigen, die den Arbeitnehmer beschäftigen ist die praktische Umsetzung in Ausnahmefällen (z.B. bei Praktikanten oder Minijobbern) vielleicht nicht immer begrüßt, ist aber letztlich beherrschbar. Anders sieht es jedoch bei Auftraggebern von Dienstleistern aus. Diese können nicht ohne weiteres erkennen, ob ihre Subunternehmer ihrerseits den Mindestlohn zahlen oder nicht.

Das Gesetz ist insoweit zu Lasten der Auftraggeber jedoch eindeutig. Genau wie schon bei der Arbeitnehmerentsendung hat der Gesetzgeber festgelegt, dass auch der Auftraggeber für die ausgebliebenen Mindestlohnzahlungen (Nettobeträge) seiner Subunternehmer haftet. Und selbst die Sanktionen können gegen den Auftraggeber verhängt werden, wenn er weiß oder aus Fahrlässigkeit nicht weiß, dass der Subunternehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Diesem Risiko kann dadurch begegnet werden, dass sich der Auftraggeber von all seinen Dienstleistern und Subunternehmern eine Freistellungserklärung unterzeichnen lässt. Darin muss mindestens stehen, dass der Dienstleister die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohn zusichert und dass er den Auftraggeber von Ansprüchen und Bußgeldern bei Verletzung dieser Verpflichtung freihält. Der Auftraggeber kann dann zwar nach wie vor erst einmal in Anspruch genommen werden, er kann sich die gezahlten Beträge aber leichter von seinem Subunternehmer zurückholen. Das Risiko, dass dieser dann nicht mehr solvent ist, verbleibt allerdings bei dem Auftraggeber.

Soweit Sie hierzu noch Fragen haben oder eine auf Ihre Bedürfnisse angepasste Freistellungserklärung benötigen, stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.