Anrechenbarkeit besonderer Gehaltsbestandteile auf den Mindestlohn

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz. Danach erhalten Arbeitnehmer in Deutschland flächendeckend wenigstens ein Bruttogehalt von EUR 8,50 je Arbeitsstunde. Ausgenommen davon können bis Ende 2017 diejenigen Beschäftigten sein, für die ein niedrigerer Branchenmindestlohn gilt. Das ist derzeit nur noch im Friseurhandwerk, in der Textilindustrie und in der Land- und Forstwirtschaft der Fall. Die ständige Mindestlohnkommission hat Mitte 2016 darüber entschieden, dass der Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf EUR 8,84 angehoben werden wird.

Ein neues Gesetz, wie das Mindestlohngesetz, bringt oftmals eine gewisse Unsicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit sich. Beim Mindestlohn tauchte etwa die Frage auf, welche Gehaltsbestandteile eigentlich zum Mindestlohn zu rechnen sind. Was ist mit Urlaubs- und Weihnachtsgeld? Was mit Zuschlägen für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit?

Zu diesen Fragen hat das Bundesarbeitsgericht nun eine lang erwartete Entscheidung getroffen (BAG Urteil vom 25. Mai 2016, Az: 5 AZR 135/16). Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts lag ein Sachverhalt zu Grunde, wonach eine in Vollzeit beschäftigte Arbeitnehmerin neben einem Monatsgehalt Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie besondere Lohnzuschläge erhielt. Vor Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohnes schloss der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung, nach der monatlich neben dem Bruttogehalt je ein Zwölftel des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes gezahlt wurden. Nur dadurch kam die Arbeitnehmerin überhaupt über den gesetzlichen Mindestlohn. Dies sah das Bundesarbeitsgericht als zulässig an. Es hätte jedoch nicht geklappt, wenn die Sonderzahlungen – wie gewöhnlich – im Juni und im November gezahlt worden wären. Der Mindestlohn muss jeweils im monatlichen Abrechnungszeitraum erreicht werden.

Ähnlich ist die Rechtslage im Hinblick auf Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit. Auch diese können im Prinzip für die Erreichung des Mindestlohns angerechnet werden. Zuschläge für Nachtarbeit können allerdings nicht angerechnet werden. insoweit schreibt das Gesetz klar vor, dass derartige Zuschläge zusätzlich zum Gehalt und damit auch zusätzlich zum Mindestlohn zu vergüten sind.

 

Grundberührung

Das Wort Grundberührung klingt eigentlich harmlos. Sie kann harmlos sein, aber auch lebensgefährlich. Entsprechend unterschiedlich ist die juristische Sicht, wenn die berühmten drei-Zoll-Wasser-unter-dem-Kiel fehlen.

Wir müssen an dieser Stelle nicht darüber reden, wenn eine Yacht im flachen Hafen mal im Schlamm oder Sand wühlt. Dem Wortsinn nach ist dies natürlich auch eine Grundberührung, sie löst aber keine juristischen Folgen aus.

Dramatischer wird es, wenn der Anstoß heftiger war. Häufig sind es gerade die Fälle, bei denen es ohne Wassereintritt scheinbar noch einmal gut gegangen ist, die die Rechtsanwälte beschäftigen. Es ist unbedingt anzuraten in solchen Fällen hohe Sensibilität walten zu lassen. Eine gründliche Kontrolle des Schadensbereiches sollte nicht mit einem flüchtigen Blick in die Bilge enden. Die Demontage von einigen Bodenbrettern und das Abtauchen des Kielbereiches sind in vielen Fällen anzuraten. Bei Segelyachten mit herkömmlichen Kielformen ist besonders der Bereich der Bodenwrangen bzw. Strongback auch vor und hinter der Kielaufhängung gründlich zu untersuchen. Hinweise auf härtere Anstöße können sich auch aus feinen Rissen im Fußbereich der Einbauten ergeben. Schon geringe Veränderungen können Hinweise auf kostenträchtigen Reparaturbedarf darstellen.

Bei den geringsten Zweifeln sollte die Kaskoversicherung zumindest vorbeugend informiert werden. Klug ist das Schiff vielleicht doch in den nächstbesten Kran zu hängen oder einer Werftkontrolle zu unterziehen. Häufig werden derartige vorsorgliche Untersuchungen von der Versicherung getragen, die immer an einer Schadensminderung bzw. –früherkennung interessiert ist.

Lässigkeit bei dem Thema Grundberührung kann erhebliche finanzielle Folgen haben. Wenn der Umfang des Schadens erst klar wird, wenn das Schiff im Herbst ins Winterlager kommt, ist es häufig für eine Schadensmeldung an die Versicherung zu spät. Die Juristen sprechen dann von der Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, und die kann nach § 28 VVG, genauso wie falsche Angaben über Zeit und Ort eines Unfalls zur Verweigerung der Regulierung führen. Die Versicherung kann sich nach der sogenannten Relevanztheorie des Bundesgerichtshofes auf die Obliegenheitsverletzung jedoch nur berufen, wenn die verspätete Schadenanzeige typischerweise dazu führt, dass Ursache und Hergang des Schadensereignis schwerer aufklärbar sind. Dies dürfte in den meisten Grundberührungsfällen zutreffen.

Ganz problematisch wird es, wenn der Kunde der Versicherung nicht mehr genau sagen kann, wann und wo der Aufsitzer stattfand. Ein Versicherungsfall setzt immer ein plötzliches, aber konkretes Ereignis voraus. Das sollte mit allen Begleitumständen, wie Ort, Zeit, Wetter, Wind, Strömung, Kurs, Geschwindigkeit und Zeugen im Logbuch vermerkt sein. Das Fehlen solcher Informationen oder widersprüchliche Angaben würden auch eine Obligenheitsverletzung darstellen und können den Versicherer zur Ablehnung veranlassen.

Doch selbst bei ordnungsgemäßer Schadenmeldung kann das weitere Benutzen des Bootes ohne ausreichende Kontrolle zu Problemen führen. Wird der Schaden erst im Winterlager festgestellt, ist ein breiter Diskussionsraum über die Ursache eröffnet. Hellseherische Fähigkeiten sind gefragt, wenn es darum geht, inwieweit der Schaden durch den Unfall und inwieweit er durch die Weiterbenutzung entstanden ist. Kein Sachverständiger wird dies wirklich genau sagen können. Die Folge ist ein Gefeilsche zwischen 20/80 und 80/20. Auch nur 20% Selbstbeteiligung wären ein teurer Preis für den lässigen Umgang mit der Grundberührung. Um solchen Stress zu vermeiden untersuchen die professionellen Chartergesellschaften jede Yacht bei Rückgabe meist durch Taucher im Hafen. Das ist auch bei privater Gelegenheits-Vercharterung unbedingt anzuraten.

Noch dramatischer wird die Geschichte, wenn der Freund, dem die Yacht nur mal geliehen war den Bums mitzuteilen vergisst. Verschweigt der Nutzer den Schaden und zahlt die Versicherung deswegen nicht, hat der Eigner einen Anspruch gegen den Nutzer. Eine harte Belastungsprobe für die Freundschaft.

Geteilte Yacht, doppelte Freude – So funktionieren Eignergemeinschaften

Viele praktische und finanzielle Gründe sprechen dafür, das Eigentum an einem Sportboot mit anderen zu teilen. Die Winterarbeit macht zu zweit mehr Spaß, Sommertouren werden durch Teilung der Strecke stressfrei, die Kosten teilen sich. Dazu kommt in guten Gemeinschaften noch der Aspekt, dass das Schiff von allen immer sauber und aufgeräumt gehalten wird. Jeder hinterlässt es, wie er es gerne nach der Nutzung des anderen wieder vorfinden möchte. Reparaturen werden schneller durchgeführt. Provisorien vermieden.

Die Auswahl des geeigneten Partners braucht viel Fingerspitzengefühl. Der Anspruch an den Segelsport, Vorstellungen über Ziele, Dauer der Nutzung und finanzielle Ambitionen müssen übereinstimmen. Was machen die Eigner selbst, was macht der Marina-Service? Problematisch wird es, wenn der eine am Liegeplatz und der andere im Binnenland lebt, der eine über den Atlantik segeln möchte und der andere lieber die schwedischen Schären erkunden will. Oder die Nutzung als Regattaboot durch den einen und als Tourenboot durch den anderen; da ist der Konflikt vorprogrammiert.

Es gibt viele Beispiele harmonischer Eignergemeinschaften, die ohne geschriebene Regeln gut funktionieren. Dennoch sollten Konfliktpunkte besprochen werden bevor sie relevant werden.

Das sollte in einem guten Vertrag einer Eignergemeinschaft mindestens geregelt sein:

  • Wie wird abgestimmt? Nach Köpfen? Nach finanzieller Beteiligung oder alles nur einstimmig?
  • Dürfen Veränderungen am Schiff auch vorgenommen werden, wenn der eine Partner sie ablehnt, der andere die Kosten alleine trägt?
  • Ist das Ausleihen an Dritte oder das Verchartern erlaubt? Empfohlen wird, dass mindestens einer der Miteigner an Bord sein muss.
  • Wie läuft die Verwaltung? Bewährt hat sich ein gemeinsames Konto über das alle Miteigner verfügungsberechtigt sind und in das monatlich feste Beträge eingezahlt werden. Die Verwaltung wechselt jährlich zwischen den Partnern. Die monatlichen Einlagen sollten so bemessen sein, dass eine Rücklage entsteht über deren Verwendung man sich von Zeit zu Zeit verständigt.
  • Kann man seinen Anteil kündigen? Wenn es dazu keine Regelung gibt und auch keine Verhandlungslösung gefunden werden kann, würde nach dem Deutschen Zivilrecht nur ein gemeinsamer Verkauf bzw. eine Verwertung in Betracht kommen. Alternativ denkbar wäre, dass nach der Kündigung eines Partners der oder die übrigen Partner eine Frist von zwei Monaten eingeräumt bekommen, während der sie entscheiden, ob sie den Anteil übernehmen. Für diesen Fall ist es gut, wenn eine klare Regelung über den Wert des Anteils besteht. Diese Regelung sollte in jedem Fall so gewählt werden, dass es eher ein finanzieller Nachteil ist, zu kündigen, also entweder eine fiktive monatliche Abschreibung oder eine Bewertung über ein Gutachten abzüglich 20 %. Zusätzlich kann vereinbart werden, dass der Kaufpreis für den Rückkauf in Raten gezahlt werden darf.
  • Was passiert bei Tod eines Beteiligten? Das Gesetz sieht vor, dass die Erben eintreten. Das werden in vielen Fällen nicht die geeigneten Partner für eine Eignergemeinschaft sein. Es hilft daher zu vereinbaren, dass der Tod eines Partners gleichzeitig die Kündigung bedeutet mit der Folge, dass das oben beschriebene Verfahren in Gang gesetzt wird.
  • Wenn es dennoch Streitigkeiten gibt, hilft es sehr, von vornherein eine Mediation zu vereinbaren. Diese kann beispielsweise nach den Regeln der Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Boots- und Schiffbauerverbandes durchgeführt werden. Hier stehen fachkundige Anwälte und fachkundige Sachverständige als unabhängige Schlichter zur Verfügung.

Der Unterschied zwischen Schriftform und Textform

In Gesetzen und Verträgen liest man häufig die Begriffe Schriftform und Textform. Doch gibt es eigentlich einen Unterschied zwischen diesen beiden Arten oder sind es nur Synonyme, die letztlich dasselbe beschreiben?

Die Auflösung findet sich – wie so oft – im Gesetz und ist eigentlich ganz einfach. Vereinfacht gesagt: Die Schriftform ist eine Erklärung in Textform, ergänzt durch eine eigenhändige Unterschrift.

Das Gesetz bezeichnet die Textform in § 126 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als „lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist“ und die „auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben“ wird. Damit ist die Textform die gesetzliche Form mit den geringsten Anforderungen. Sie kann durch einfache schriftliche Erklärung z.B. per E-Mail oder Whatsapp-Nachricht erfolgen. Es bedarf weder einer eigenhändigen Unterschrift noch einer elektronischen Signatur. Es genügt, dass die Nachricht den Namen des Erklärenden enthält.

Die Schriftform ist da strenger. Sie muss nach § 126 BGB „eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden“. Dadurch soll dem Schriftstück eine gewisse Beweis- und Identifikationsfunktion verliehen werden, da der Aussteller der Erklärung mit der Unterschrift kenntlich gemacht wird. Anhand der Unterschrift kann in Zweifelsfällen nachvollzogen werden, ob das Schriftstück tatsächlich von der als Aussteller bezeichneten Person erstellt wurde. Die Erklärung im Namen einer anderen Person wird dadurch zumindest erschwert. Die Schriftform kann in der Regel nur durch ein im Original übersandtes Schriftstück gewahrt werden. Ein Fax genügt hierfür beispielsweise nicht, weil die darauf enthaltene Unterschrift beim Empfänger lediglich als Kopie und nicht im Original ankommt.

Die Schriftform ist dann erforderlich, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder vertraglich vereinbart ist. Ein wichtiger Anwendungsfall ist die Kündigung von Arbeitsverträgen. Hier setzt das Gesetz in § 623 BGB Schriftform voraus. Die Kündigung eines Arbeitnehmers per E-Mail ist daher ausgeschlossen.

von der Mosel Rechtsanwälte halten Vortrag im Gewerkschaftshaus

Reges Interesse zeigten die Teilnehmer bei dem Vortrag unserer Sozitätsmitglieder im Kieler Gewerkschaftshaus. Die Kreisverbände Kiel und Plön der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hatten zu der zweistündigen Auftaktveranstaltung ID Gespräch – Information und Dialog eingeladen. Themen der ersten Veranstaltung dieser neuen Reihe waren:

– Elternunterhalt
– Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
– Mediation

Es sind Themen, die die meisten Menschen jenseits der 40 angehen, mit denen sich aber niemand gern beschäftigt.

Wir konnten aufzeigen, welche Haftungsrisiken den Kindern drohen, wenn die Eltern pflegebedürftig werden. Außerdem konnten wir Tipps und Gestaltungshinweise für die Abfassung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen geben. Die Resonanz der Zuhörer zeigte uns, dass in diesen Bereichen noch viel Unsicherheit herrscht.

Sollten auch Sie Fragen zu diesen Themenbereichen haben, kontaktieren Sie uns gern jederzeit.