Europa rückt noch näher – Verbraucherrechtereform 2014 erzeugt Handlungsbedarf

Zum 13. Juni 2014 trat die Verbraucherrechtsreform in Kraft. Sie wirkt sich besonders auf den Onlinehandel mit Verbrauchern aus. Wer bislang seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch nicht auf die neue Rechtslage überprüft hat, sollte schnell handeln. Nicht nur weil veraltete Klauseln im Streitfall für das Unternehmen nachteilig sind. Sie können vor allen Dingen auch zum kostspieligen […]

Bearbeitungsentgelte in AGB unwirksam bei Verbraucherdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Geltendmachung einer Bearbeitungsgebühr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verbraucherdarlehen eine unzulässige Benachteiligung des Verbrauchers nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt (Pressemitteilung zum BGH Urteil, vom 13. Mai 2014 XI ZR 170/13). Der Bundesgerichtshof – wie einige Oberlandesgerichte zuvor – stellt damit klar, dass […]

Berechnung des Finderlohns ist möglich

Spiegel Online berichtet über eine schöne Geschichte aus Australien. Ein Taxifahrer hatte eine Gruppe von Gästen zu einem Casino gefahren und dort abgesetzt. Leider hatten die Fahrgäste ihr „Spielgeld“ in Höhe von 110.000 Australischen Dollar auf dem Rücksitz liegen gelassen. Der ehrliche Taxifahrer brachte das Geld zu den überglücklichen Eigentümern zurück, die ihm dafür 500 […]

BGH: Gebrauchtwagengarantie auch bei Wartung durch andere Werkstatt

Es ist nichts Neues, dass Kfz-Händler es gern sehen, wenn die bei ihnen gekauften Fahrzeuge später auch bei ihnen gewartet und repariert werden. Schließlich wird oft mit den späteren Wartungskosten das größere Geschäft gemacht, als mit dem Verkauf selbst. Folgerichtig findet sich in vielen Garantiebedingungen der Hersteller und Händler der Passus, dass die Garantie nur […]