Die Widerrufsbelehrung und kein Ende

Nach nur etwas mehr als einem Jahr hat der Gesetzgeber die Muster-Widerrufsbelehrung erneut geändert.Einer Richtlinie der EU folgend hat der deutsche Gesetzgeber insbesondere die Regelungen zum Wertersatz angepasst. Bislang war es so, dass der Käufer dem Verkäufer nach der Zurücksendung der Ware Wertersatz leisten musste, wenn der Wert der Sache durch ein Verhalten des Verbrauchers […]

Weitreichendes Urteil zur Mängelhaftung

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Mängelhaftung gekippt. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei Lieferung von mangelhaften Produkten, welche zum Einbau in Gebäuden geeignet sind, dem Kunden innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Produkte neben dem Anspruch auf Ersatz dieser Produkte auch ein […]

Weitreichendes Urteil zur Mängelhaftung

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Mängelhaftung gekippt.Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei Lieferung von mangelhaften Produkten, welche zum Einbau in Gebäuden geeignet sind, dem Kunden innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Produkte neben dem Anspruch auf Ersatz dieser Produkte auch ein Erstattungsanspruch […]

BGH zur üblichen Beschaffenheit beim Gebrauchtwagenkauf

Bei Gebrauchtfahrzeugen gehört es nicht ohne Weiteres zur üblichen Beschaffenheit, dass sich alle Fahrzeugteile noch im Originalzustand befinden. Die übliche Beschaffenheit ist deshalb grundsätzlich nicht infrage gestellt, wenn einzelne (wesentliche) Fahrzeugteile in technisch einwandfreier Weise erneuert wurden. Das gilt auch, wenn das Fahrzeug mit einer neuen Lackierung versehen worden ist, um es technisch und optisch […]