Weitreichendes Urteil zur Mängelhaftung

In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof die langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der Mängelhaftung gekippt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei Lieferung von mangelhaften Produkten, welche zum Einbau in Gebäuden geeignet sind, dem Kunden innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Produkte neben dem Anspruch auf Ersatz dieser Produkte auch ein Erstattungsanspruch für die Ein- und Ausbaukosten zusteht.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher Bodenfliesen gekauft und selbst verlegt. Bei der Verlegung stellte der Kunde fest, dass die Fliesen Schattierungen aufwiesen, welche einen Mangel darstellten. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer nicht nur mangelfreie Fliesen auf die Baustelle liefern musste, sondern auch die Ein- und Ausbaukosten für die Entfernung der mangelhaften Fliesen und den Einbau der mangelfreien Fliesen erstatten muss. Nach der einschlägigen Verbraucherschutzrichtlinie muss der vertragsmäßige Zustand für den Verbraucher unentgeltlich hergestellt werden. Den Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Kosten hat der Europäische Gerichtshof nicht gelten lassen. Der Kunde hatte daher Anspruch auf einen kompletten Austausch der Fliesen ohne dass ihm Kosten entstehen dürfen. Ein Ausschluss dieser Rechte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gegenüber Verbrauchern unwirksam.

Dringender Handlungsbedarf für Zwischenhändler

Der Letztverkäufer kann sich allerdings wiederum bei seinem Händler schadlos halten. Das kann die ganze Handelskette hinauf bis zum Hersteller der mangelhaften Ware gehen. Probleme können aber dann entstehen, wenn der eigene Händler im Ausland sitzt, da die Regressvorschriften dem deutschen Recht unterliegen und damit unter Umständen gegenüber dem Händler keine Anwendung finden. Auch können Einschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen Händlern gemacht werden, wobei jedoch ein Ausgleich vereinbart sein muss. Für Händler empfiehlt es sich daher, sowohl die Verträge mit ihren Lieferanten als auch die eigenen AGB zu überprüfen.

EuGH, Urteil vom 16.06.2011, C-65/09, C-87/09